Strafverteidigung ist mein Job…
Ich habe mich auf Strafrecht und Sozialrecht spezialisiert und bin seit 1999 fast ausschließlich auf diesen Gebieten tätig.
Haupttätigkeitsschwerpunkt ist das Strafrecht. Angefangen von den Ordnungswidrigkeiten, über die “Straftaten des kleinen Mannes” bis hin zu den Verbrechenstatbeständen.
Beiträge rund um das Strafrecht:
Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und / oder Pflichtverteidigung im Strafverfahren?
I. Das Recht auf Rechtsbeistand im Strafverfahren A. Bedeutung der Verteidigung Ein Strafverfahren stellt einen erheblichen Eingriff in das Leben eines Beschuldigten dar. Angesichts der Komplexität des deutschen Strafrechts und…
Geldstrafe: Tagessatz von 1,00 Euro
Nach § 40 StGB werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes hat das Gericht gem § 40 II StGB unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters…
Funkzellenabfrage: Zulässigkeit und Verwertungsverbot
Die Anordnung einer Funkzellenabfrage setzt den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus. Die in § 100g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO enthaltene…
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Digitale Akteneinsicht für inhaftierten Beschuldigten
In Verfahren mit großem Aktenumfang ist dem Gefangenen u.U. auch bereits vor Abschluss des Ermittlngsverfahren digitale Akteneinsicht in der Justizvollzugsanstalt zu gewähren. Dies kann z.B. in der Form erfolgen, dass…
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Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren
In seiner Entscheidung vom 18.9.2023 (204 VAs 281/23) hat sich das BayObLG mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Reihenfolge die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und die Freiheitsstrafe aus einem anderen…
Polizei nimmt Fingerabdruck um das Smartphone zu entsperren
Das Landgericht Ravensburg hat auf die Beschwerde des Beschuldigten hin festgestellt, dass § 81b Abs. 1 Alt. 1 StPO zur Abnahme von Fingerabdrücken beim Beschuldigten zum Zweck der Entsperrung seines…
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BVerfG: 6 Monate Haftprüfung sind zu lange
In seiner Entscheidung vom 21.09.2023 (2 BvR 825/23) hat das Bundesverfassungsgericht, das wegen der Untätigkeit des OLGs in einem Haftprüfungsverfahren angerufen worden war, festgestellt, dass über sechs Monate für eine…
OWi: Wasserlassen unter freiem Himmel ist ohne Weiteres keine grob ungehörige Handlung
Das AG Lübeck hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2023 (83a OWi 739 Js 4140/23 jug.) den Betroffenen, gegen den ursprünglich wegen Urinierens in die Ostsee ein Bußgeld verhängt worden war,…
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Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn im Strafbefehl ein Vergehen, zuvor jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt wurde
In seiner Entscheidung vom 31.05.2022 hat das LG Frankfurt (5/06 Qs 20/22) die Entscheidung des Amtsgerichts, mit dem die Pflichtverteidigerbestellung ablehnt wurde aufgehoben und dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellt. (mehr …)
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel…
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Förmlichkeiten beim Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO
Da der Urkundsbeweis im Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung erhoben wird, bedarf es der Kenntlichmachung und des Hinweises an die Verfahrensbeteiligten, dass der in dieser Sonderform gewonnene Beweisstoff dennoch als Inbegriff…
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Das Urteil muss rechtzeitig zur Akte gelangen, auch wenn der Richter in Urlaub geht
Mit Entscheidung vom 14.12.2021 (2Ss 293/21) hat das OLG Frankfurt auf die Revision der Angeklagten das Urteil des Landgerichts Darmstadt (14 Ns 8200 Js 55946/19) aufgehoben und die Sache zur…
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