In seiner Entscheidung vom 18.9.2023 (204 VAs 281/23) hat sich das BayObLG mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Reihenfolge die …
Polizei nimmt Fingerabdruck um das Smartphone zu entsperren
Das Landgericht Ravensburg hat auf die Beschwerde des Beschuldigten hin festgestellt, dass § 81b Abs. 1 Alt. 1 StPO zur Abnahme von Fingerabdrücken …
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BVErfG: 6 Monate Haftprüfung sind zu lange
In seiner Entscheidung vom 21.09.2023 (2 BvR 825/23) hat das Bundesverfassungsgericht, das wegen der Untätigkeit des OLGs in einem …
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OWi: Wasserlassen unter freiem Himmel ist ohne Weiteres keine grob ungehörige Handlung
Das AG Lübeck hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2023 (83a OWi 739 Js 4140/23 jug.) den Betroffenen, gegen den ursprünglich wegen Urinierens in die …
Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn im Strafbefehl ein Vergehen, zuvor jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt wurde
In seiner Entscheidung vom 31.05.2022 hat das LG Frankfurt (5/06 Qs 20/22) die Entscheidung des Amtsgerichts, mit dem die Pflichtverteidigerbestellung …
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen …
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Förmlichkeiten beim Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO
Da der Urkundsbeweis im Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung erhoben wird, bedarf es der Kenntlichmachung und des Hinweises an die …
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Das Urteil muss rechtzeitig zur Akte gelangen, auch wenn der Richter in Urlaub geht
Mit Entscheidung vom 14.12.2021 (2Ss 293/21) hat das OLG Frankfurt auf die Revision der Angeklagten das Urteil des Landgerichts Darmstadt (14 Ns 8200 …
Internet und E-Mail in der Haftzelle?
Das gibt es bislang nicht. Berlin hat jedoch wohl nunmehr einem Unternehmen einen entsprechenden Auftrag erteilt. …
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Keine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, wenn das Fahrrad geschoben wird
Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i. S. d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad lediglich geschoben wird. …
Keine Einziehung von Taterträgen wenn der Geschädigte entschädigt wurde
Mit Entscheidung vom 16.08.2021 (3 Ws 408/21) hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass eine Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB und ein …
Zahlungsaufforderung einer nicht existenten Anwaltskanzlei Dr. Herzog & Partner
Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt hier vor Zahlungsaufforderungen, die im Namen und auf dem Briefbogen einer nach Angaben der Kammer nicht …