Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht:
Cannabis zur Behandlung von ADHS?
Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn
Beitragsbemessungsgrenzen 2019
Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen:
Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen am 5. Juli 2018 entschiedenen Verfahren (L 6 AS 80/17) wollte der Grundsicherungsträger vom Kläger – einem Kraftfahrer – die Grundsicherungsleistungen zurückgezahlt haben,
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Ein an Minderjährigen adressierter Verwaltungsakt wird auch bei Kenntnisnahme des gesetzlichen Vertreters nicht wirksam bekannt gegeben
In dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen Aufhebungsbescheid an Minderjährige.
Sozialleistungsbetrug: Der Strafrichter muss selbst rechnen
Befreiung eines nebenberuflichen Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht
Bezüglich der Frage, ob Syndikusanwälte sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können ist seit den Entscheidungen des BSG aus 2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R), mit denen ein einfachgesetzlichen Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
Bei der Termingebühr sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen
Das SG Kassel hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 (S 10 SF 50/14) eingehend mit der Frage befasst, ob bei der Bestimmung der Höhe Termingebühr nach Nr. 3106 VV RVG a.F. auch Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder ausschließlich auf die Terminstauer abzustellen ist.
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Sozialleistungsbetrug: Wohl eher nicht gewerblich…
Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbsmäßig begeht. In Anbetracht des gesetzlichen Kontextes, in welchem die Gewerbsmäßigkeit eines Betruges diesen gerade als „in der Regel besonders schwer“ erscheinen lässt erscheint es jedoch zumindest zweifelhaft, die rechtliche Einordnung von Sozialbetrügereien …
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LSG Präsidenten fordern mehr Geld…
…für die Sozialgerichtsbarkeit. Die Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat vom 12. bis 14. Mai in Saarbrücken stattgefunden. Über das LSG Niedersachsen-Bremen wurde nun hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bei selbstgenutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu verwerten sind, zählen zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen, die …
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Nach Unfall bei Fahrt ohne Führerschein keine Rente
Beruht eine Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, kann ein Rentenantrag abgelehnt werden.
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