Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen am 5. Juli 2018 entschiedenen Verfahren (L 6 AS 80/17) wollte der Grundsicherungsträger vom Kläger – einem Kraftfahrer – die Grundsicherungsleistungen zurückgezahlt haben, …
Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhaltenweiterlesen...
Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. …
Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getretenweiterlesen...
In dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen Aufhebungsbescheid an Minderjährige.
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Sozialleistungsbetrug: Der Strafrichter muss selbst rechnenweiterlesen...
Bezüglich der Frage, ob Syndikusanwälte sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können ist seit den Entscheidungen des BSG aus 2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R), mit denen ein einfachgesetzlichen Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI verneint wurde, einiges Geschehn. …
Das SG Kassel hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 (S 10 SF 50/14) eingehend mit der Frage befasst, ob bei der Bestimmung der Höhe Termingebühr nach Nr. 3106 VV RVG a.F. auch Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder ausschließlich auf die Terminstauer abzustellen ist.
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Bei der Termingebühr sind auch Wartezeiten zu berücksichtigenweiterlesen...
Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbsmäßig begeht.
In Anbetracht des gesetzlichen Kontextes, in welchem die Gewerbsmäßigkeit eines Betruges diesen gerade als „in der Regel besonders schwer“ erscheinen lässt erscheint es jedoch zumindest zweifelhaft, die rechtliche Einordnung von Sozialbetrügereien (ALG II; Bafög; etc.) unter dieses Regelbeispiel als mit den gesetzgeberischen Vorstellungen vereinbar anzusehen.
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Sozialleistungsbetrug: Wohl eher nicht gewerblich…weiterlesen...
…für die Sozialgerichtsbarkeit.
Die Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat vom 12. bis 14. Mai in Saarbrücken stattgefunden.
Über das LSG Niedersachsen-Bremen wurde nun hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
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Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bei selbstgenutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu verwerten sind, zählen zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.5.1987, Az.: 5 C 36/85, BVerwGE 77, 232, 235 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.5.2006, Az.: L 10 AS 102/06, juris; Schmidt, in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 22 SGB II Rn. 22; Kahlhorn, in: Hauck / Noftz, SGB II, § 22 Rn. 14). Zur näheren Bestimmung wird dazu regelmäßig auf die Vorschrift in § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 der Verordnung zur Durchführung des § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Bezug genommen, die für den Bereich des SGB XII regelt, welche notwendigen Ausgaben bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. März 2006 – L 7 AS 343/05 ER -; Berlit, in: LPK-SGB II, § 22 Rn. 20). Dies sind neben dem Wohngeld insbesondere die Schuldzinsen für ein Immobiliendarlehen (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 8/06 R – in juris; vgl. auch § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zu § 82 SGB XII).
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Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentumweiterlesen...
Beruht eine Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, kann ein Rentenantrag abgelehnt werden. …
Nach Unfall bei Fahrt ohne Führerschein keine Renteweiterlesen...