Aktuell stellt die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer die beA-Karten, die zum Zugang zum Besonderen Elektronischen Anwaltspostfach …
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
Förmlichkeiten beim Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO
Da der Urkundsbeweis im Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung erhoben wird, bedarf es der Kenntlichmachung und des Hinweises an die …
Weiterlesen Infos zum Plugin Förmlichkeiten beim Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO
Mutterschutz: 266 oder 280 Tage schwanger?
Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 1.12.2021 (4 Sa 32/21) die Entscheidung des Arbeitsgerichts, das anders als das …
Weiterlesen Infos zum Plugin Mutterschutz: 266 oder 280 Tage schwanger?
Das Urteil muss rechtzeitig zur Akte gelangen, auch wenn der Richter in Urlaub geht
Mit Entscheidung vom 14.12.2021 (2Ss 293/21) hat das OLG Frankfurt auf die Revision der Angeklagten das Urteil des Landgerichts Darmstadt (14 Ns 8200 …
Internet und E-Mail in der Haftzelle?
Das gibt es bislang nicht. Berlin hat jedoch wohl nunmehr einem Unternehmen einen entsprechenden Auftrag erteilt. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Internet und E-Mail in der Haftzelle?
Keine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, wenn das Fahrrad geschoben wird
Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i. S. d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad lediglich geschoben wird. …
Tateinheit bei Anbau und Besitz von Betäubungsmitteln
Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln steht mit dem zeitgleichen unerlaubten Besitz weiterer Betäubungsmittel, die nicht aus dem Anbau stammen, im …
Weiterlesen Infos zum Plugin Tateinheit bei Anbau und Besitz von Betäubungsmitteln
Keine Einziehung von Taterträgen wenn der Geschädigte entschädigt wurde
Mit Entscheidung vom 16.08.2021 (3 Ws 408/21) hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass eine Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB und ein …
Noch 17.607 Rechtsanwälte ohne beA?
Bereits seit dem 01.01.2018 sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gem. § 31a Abs. 6 BRAO verpflichtet, das besondere elektronische …
Weiterlesen Infos zum Plugin Noch 17.607 Rechtsanwälte ohne beA?
Zahlungsaufforderung einer nicht existenten Anwaltskanzlei Dr. Herzog & Partner
Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt hier vor Zahlungsaufforderungen, die im Namen und auf dem Briefbogen einer nach Angaben der Kammer nicht …
Verpflichtung eines Providers auf Herausgabe der auf seinem Server gespeicherten Daten eines Dritten nach § 100b StPO?
Das OLG Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 19.5.2021 (2 Ws 75/21) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim zurückgewiesen und folgenden …