Die Qualifikation der besonders schweren Vergewaltigung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB (§ 177 Abs. 4 Nr. 2a StGB aF) setzt voraus, [Weiterlesen…]
Einziehung ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
Eine Einziehungsmaßnahme nach § 74 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe [Weiterlesen…]
Befangenheit bei Vorbefassung des Richters?
Nicht selten wird gegenüber Richtern, die bereits in anderen Strafverfahren gegen den Mandanten mitgewirkt haben, Befangenheit geltendgemacht. [Weiterlesen…]
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittäter, [Weiterlesen…]
Beihilfe: Zivilrechtliche Herausgabepflicht rechtfertigt nicht die Ermöglichung einer strafbaren Handlung
BGH zur Aussagefreiheit des Beschuldigten und dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung
Verfallanordnung in Altfällen im Berufungsverfahren
Zum 1. Juli 2017 ist die Reform zur Vermögensabschöpfung in Kraft getreten.
In dem vom Hanseatischen OLG am 5.4.2018 entscheidenen Fall (1 Rev 7/18), hatte das Amtsgericht vermögensabschöpfende Anordnungen weder ausdrücklich getroffen noch in den Urteilsgründen abgelehnt. Das Landgericht hatte dann auf die alleinige Berufung des Angeklagten verworfen und darüber hinaus erstmalig die Wertersatzeinziehung von € 5.000 angeordnet. [Weiterlesen…]
Anwaltsverzeichnis wegen Sicherheitslücke erneut abgeschaltet
Am Freitag den 13.4. hat die BRAK das bundesweite Anwaltsverzeichnis wegen einer weiteren Sicherheitslücke erneut offline geschaltet.
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?
In seinem Beschluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden war aufgehoben und den Führerschein freigegeben. [Weiterlesen…]
Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit: Aussagekräftige Beweisanzeichen erforderlich.
In seiner Entscheidung vom 19.02.2018 hat das Hanseatische OLG (2 Rev 8/18, 2 Rev 8/18 – 1 Ss 1/18) die Entscheidungen des Landgerichtes teilweise aufgehoben und u.a. folgenden Leitsatz aufgestellt: [Weiterlesen…]
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