Die mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch den Richter kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn aufgrund der zeitlichen Verzögerung, welche mit einer schriftlichen Anordnung einherginge, der Durchsuchungserfolg gefährdet würde. Im Falle einer mündlichen Anordnung sind die Gründe für die angenommene Eilbedürftigkeit zu dokumentieren. …
Telefonerlaubnis in der U-Haft
In dem vom LG Limburg mit Beschluss vom 22.10.2018 (1 Qs 125/18) entschiedenen Verfahren hatte der Beschuldigte, der sich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das BtMG wegen Fluchtgefahr (§ 112 II Nr. 2 StPO) in Untersuchungshaft befindet, gegenüber dem Amtsgericht Antrag auf Erteilung einer Telefongenehmigung für Gespräche mit seinem im Ausland lebenden und der deutschen Sprache nicht mächtigen Vater gestellt. …
Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2018 (4 StR 414/18) hat der BGH in einem Verfahren wegen schwerer Mißhandlung von Schutzbefohlen eingehend wie folgt zum Tatbestand des Quälens Stellung genommen: …
Regelmäßige Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse
Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die Waffenbehörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen. …
Regelmäßige Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisseweiterlesen...
Raub: Vorstellung des Täters über den Einsatz des Nötigungsmittels ist maßgeblich
Der Straftatbestand des Raubes ist regelmäßig dann gegeben, wenn mit dem Nötigungsmittel körperlicher Widerstand überwunden oder aufgrund der Zwangswirkung unterlassen und es hierdurch dem Täter ermöglicht wird, den Gewahrsam zu brechen. …
Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?
Nicht unbedingt die beste Idee:
Führen der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt, hat dies für den Täter eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft gemäß §§ 164 Abs. 2, 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB und für die weitere Person wegen Beihilfe zur Folge
Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?weiterlesen...
Weiterer Beschluss der Datenschutzkonferenz zu Facebook Fanpages
Am 5. September hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen weiteren Beschluss zu sogenanten Facebook-Fanpages gefasst. …
Weiterer Beschluss der Datenschutzkonferenz zu Facebook Fanpagesweiterlesen...
BAG: Containersignatur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr ausreichend
Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die gesetzliche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP übermittelten Nachrichtencontainer angebracht ist. …
BAG: Containersignatur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr ausreichendweiterlesen...
Fluchtgefahr trotz Anwaltsvollmacht
Eine auch unwiderruflich dem Verteidiger erteilte Ladungs- und Zustellungsvollmacht ist grundsätzlich in tatsächlicher Hinsicht ohne jede Bedeutung für die Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr.
…
Keine PKH nach Tod des Antragstellers
Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 2855/18) festgestellt, dass Prozesskostenhilfe als Form der höchstpersönlichen Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege nach dem Tod des Antragstellers nicht mehr bewilligt werden kann. …