Das LG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 20.7.2020 (5/24 KLs 7840 Js 249391/10 (5/24 KLs 10/16)) festgestellt, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss möglich ist und im Übrigen auch durch schlüssiges Verhalten des Gerichts begründet werden kann.
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E-Bikes und Alkohol
In seiner Entscheidung vom 14.07.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20) hat sich das OLG Karsruhe mit der Frage befasst, ob sogenante Pedelecs bzw. E-Bikes, bei denen die motorunterstütze Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, als Kraftfahrzeuge einzustufen sind und was für Fahrer dieser Elektrofahrräder bezüglich der Grenze der absoluten Fahrtüchtigekit gilt.
Gerichtliche Praxis elektronisch eingereichte Schriftsätze nur in schwarz-weiß auszudrucken ist rechtlich nicht haltbar.
Dies hat das KG Berlin bezogen auf das LG Berlin in seiner Entscheidung vom 23.06.2020(5 W 1031/20) festgestellt und sich für die Zukunft vorbehalten, „eine Bearbeitung von Akten des Landgerichts Berlin mit entsprechenden Defiziten von vornherein abzulehnen“. Das KG hat zu seiner Entscheidung folgende Leitsätze veröffentlicht:
„Bundesweites Krisennetzwerk Rechtsrat“ mit kostenfreier Erstberatung
In Süddeutschland hat sich ein Team von über 30 Anwältinnen und Anwälten verschiedenster Kanzleien zu einer großen Freiwilligenaktion zusammengetan. Mit einer Telefonhotline wollen Anwaltspartner von Koblenz, Limburg und Wiesbaden über Frankfurt und München bis hin nach Rosenheim von der Pandemie betroffenen Selbstständigen, Angestellten und Freiberuflern unentgeltlich Erste Rechts-Hilfe leisten.
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Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
Der Gemeinsame Bundesaus ausschuss (G-BA) hat am 20.03.2020 einen Beschluss zur rückwirkenden Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie an die bereits geltende Verfahrenspraxis gefasst. Danach kann die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für Versicherte mit nur leichter Symptomatik in Bezug auf Erkrankungen der oberen Atemwege und ohne Vorliegen eines begründeten Infektionsverdachts auf COVID-19 auch aufgrund telefonischer Anamnese erfolgen. Die …
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Einschränkungen am Amtsgericht Offenbach
Der Präsident des Amtsgerichts Offenbach hat nunmehr eine interne Anweisung für die Bediensteten des Gerichts ausgegeben. Damit werden m.E. die Rechte der Anwaltschaft sowie das Recht der Öffentlichkeit stark beschnitten. Ob der Feststellung „die Sitzungsöffentlichkeit bleibt hiervon unberührt“ tatsächlich zutrifft, bleibt abzuwarten, erscheint aber im Hinblick auf die Zutrittskontrollen mehr als zweifelhaft.
Zutritt zu Gerichten: Handlungsempfehlungen des Hess. Justizministeriums
Das Hessische Justizministerium hat am 17.3.2020 Handlungsempfehlungen bezüglich des Zutritts zu Gerichten und Staatsanwaltschaften erlassen:
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Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
Die gesetzliche Grundlage für einen Europäischen Haftbefehl findet sich in § 131 StPO mit §§ 112, 112a, 113 StPO. Inhaltlich handelt es sich bei dem Europäischen Haftbefehl um ein Ersuchen des Gerichts an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Beschuldigten aufgrund eines nationalen Haftbefehls festzunehmen und dem Gericht zu übergeben. Ein solches Ersuchen stellt sich …
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Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung
Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt werden. Eine solche Ersatzzustellung setzt grundsätzlich voraus, dass eine Wohnung des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird.Für den Begriff der „Wohnung“ im Sinne der Zustellungsvorschriften …
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Auch OLG Karlsruhe sieht kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
In seiner Entscheidung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karlsruhe gegen die Auffassung des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und sieht kein Beweisverwertungsverbot, wenn einem Beteiligten die Überprüfung der Messung durch Auswertung der Rohmessdaten nicht möglich ist.
Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender Speicherung der Rohmessdaten
Diese Auffasung vertritt jedenfalls das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 20.12.2019, (II OLG 65/19) und hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung als unbegründet verworfen.
Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland
In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 entschiedenen Verfahren (2 Ss 138/19) hatte der Angeklagte nach Entzug der polnischen Fahrerlaubnis in Polen nach Erstattung einer Verlustanzeige einen polnischen Ersatzführerschein ausgestellt bekommen und hat mit diesem in Deutschland einen PKW geführt.