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Nachfolgend eine Übersicht der neuesten Beiträge auf diese Seite

Zahlungsaufforderung einer nicht existenten Anwaltskanzlei Dr. Herzog & Partner

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Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt hier vor Zahlungsaufforderungen, die im Namen und auf dem Briefbogen einer nach Angaben der Kammer nicht existierenden Kanzlei Dr. Herzog & Partner unter einer Kölner Adresse wohl bundesweit vornehmlich an ältere Personen versandt worden sein sollen. In diesen Schreiben sollen die Adressaten zur Überweisung angeblicher Forderungen auf ein ausländisches Konto aufgefordert …

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Verpflichtung eines Providers auf Herausgabe der auf seinem Server gespeicherten Daten eines Dritten nach § 100b StPO?

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Das OLG Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 19.5.2021 (2 Ws 75/21) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim zurückgewiesen und folgenden Leitsatz aufgestellt:

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OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Straßenbahn

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Beitrag anhören In seiner Entscheidung vom 11.6.2021 (2 Rb 35 Ss 94/21) hat sich das OLG Karlsruhe mit der Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs nach der baden-württembergischen Corona-Verordnung (September 2020) befasst und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen die Geldbuße von 100 …

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Voraussetzungen der Bestellung eines weiteren Verteidigers

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Die Entscheidung des Vorsitzenden, mit dem die Bestellung eines weiteren Verteidigers abgelehnt wird, unterliegt nur der Überprüfung auf Ermessensfehler. Der Umstand, dass in einem parallel geführten Verfahren ein weiterer Verteidiger bestellt wurde, ersetzt nicht die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers vorliegen.

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Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht

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In dem vom OLG Karlsruhe am 5.2.2021 entschiedenen Verfahren 2 Ws 27/21 hatte der Verteidiger des Angeschuldigten Rechtsmittel gegen die Gewährung von Akteneinsicht an den Anwalt des Nebenklägers eingelegt.Das OLG hat die Beschwerde jedoch als unbegründet verworfen und diesbezüglich folgende Leitsätze aufgestellt:

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Etwaige Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Geschwindigkeitsverstößen

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Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h kann ein Einfluss etwaiger Nichtigkeit der Straßenverkehrsverordnung in den ab 2009 geltenden Fassungen und der darauf gestützten Bußgeldkatalogverordnungen auf die Bußgeldbemessung wegen der unverändert gebliebenen Bußgeldsätze ausgeschlossen werden.

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Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

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Die Lückenhaftigkeit der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen (hier u.a. nicht vollständige Vernehmung des Opfers einer Sexualstraftat) steht der Eröffnung des Hauptverfahrens nicht entgegen, wenn der übrige Beweisstoff eine verlässliche Entscheidungsgrundlage darstellt.

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MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsum?

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Die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 FeV ist nur dann anlassbezogen und verhältnismäßig, wenn sich Untersuchung und Gutachten auf die Fragen beschränken, die im einzelnen Fall zur Aufklärung der Zweifel der Verwaltungsbehörde an der Eignung des Betroffenen beantwortet werden müssen. Bestehen ausschließlich Hinweise auf einen gelegentlichen Konsum von Cannabis, …

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Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens?

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Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erst nach Beendigung des Rechtsstreits und nach Ablauf einer vom Gericht gesetzten Nachfrist eingereicht, kann Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht mehr bewilligt werden.

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Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

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Zur rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers gibt es auch nach Umsetzung der Richtlinie 2016/1919/EU („PKH-Richtlinie“) durch das Gesetz zur Neureglung der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 keinen Anlass. Diesen Leitsatz hat das OLG Braunschweig zu seinem Beschluss vom 02.03.2021, (1 Ws 12/21) aufgestellt. Die Rechtsauffassung des OLG ist m.E. unzutreffend, denn sie führt letztendlich dazu, …

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Kosten einer Bahncard50 können notwendige Auslagen des Verteidigers sein

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Aufwendungen des Verteidigers für eine Bahncard sind nach herrschender Meinung als allgemeine Geschäftskosten grundsätzlich auch nicht anteilig erstattungsfähig (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., VV 7003-7006, Rn. 46 m.w.N.).

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Kompensation für Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Verfahrenseinstellung

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Wird in einem Strafverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben und das Verfahren später gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, so stellt dies nur dann eine hinreichende Kompensation im Sinne des § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG dar, wenn die unangemessene Verfahrensdauer ein identifizierbarer und prägender Grund für die Einstellung war.

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