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Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski

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Verkehrs­straf­recht


Beim Vorwurf einer Straftat im Straßenverkehr ist häufig effektive Strafverteidigung nötig. 

Auch in diesem Bereich ist es wichtig, möglichst frühzeitig einen Strafverteidiger einzuschalten. Gegenüber den Ermittlungsbehörden, also insbesondere gegenüber der Polizei sollten Sie unbedingt von Ihrem Recht gebrauch machen und keinerlei Angaben zur Sache zu machen. Sie sind lediglich verpflichtet, Angaben zu Ihrer Person zu machen, also Ihren Ausweis und ggf. Ihren Führerschein sowie die Fahrzeugpapiere vorzuzeigen. Durch voreilige Angaben zur Sache kann nur in den seltestens Fällen etwas erreicht werden, die Gefahr, das etwas zugegeben wird, was letztendlich ohne die eigenen Angaben nicht hätte nachgewiesen werden können, ist jedoch sehr hoch.
Zumeist kann frühestens nach Einsicht in die Ermittlungsakte die Beweislage eingeschätzt und gemeinsam mit dem Beschuldigten eine erfolgsversprechende Verteidigungsstrategie erarbeitet werden.

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Aktuelle Beiträge rund um das Verkehrsstrafrecht:

Keine Trunk­en­heits­fahrt mit dem Fahr­rad, wenn das Fahr­rad geschoben wird

Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i. S. d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad lediglich geschoben wird. (mehr …)

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Etwaige Nicht­ig­keit der Straß­en­ver­kehr­sordn­ung (StVO) bei Ge­schwin­dig­keits­ver­stößen

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h kann ein Einfluss etwaiger Nichtigkeit der Straßenverkehrsverordnung in den ab 2009 geltenden Fassungen und der darauf gestützten Bußgeldkatalogverordnungen auf die Bußgeldbemessung wegen der…

Weiterlesen Etwaige Nicht­ig­keit der Straß­en­ver­kehr­sordn­ung (StVO) bei Ge­schwin­dig­keits­ver­stößen

E-Bikes und Alkohol

In seiner Entscheidung vom 14.07.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20) hat sich das OLG Karsruhe mit der Frage befasst, ob sogenante Pedelecs bzw. E-Bikes, bei denen die motorunterstütze Geschwindigkeit auf…

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Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­en

In seiner Ent­scheid­ung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karls­ruhe gegen die Auffass­ung des Ver­fassungs­ge­richts­hof des Saar­landes und sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­verbot, wenn einem Be­teiligten…

Weiterlesen Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­en

Kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot von Ge­schwindig­keits­mess­ung­en bei fehl­en­der Speich­er­ung der Roh­mess­daten

Diese Auffasung ver­tritt jeden­falls das Schleswig-Hol­stein­isches Ober­landes­ge­richt in seiner Ent­scheid­ung vom 20.12.2019, (II OLG 65/19) und hat die Rechts­be­schwer­de des Be­troff­en­en gegen seine Ver­ur­teil­ung we­gen einer fahr­lässig­en Ge­schwindig­keits­über­schreit­ung als un­be­gründ­et…

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Ersatz­führ­er­schein aus an­der­em EU-Staat nach Führ­er­schein­ent­zug in Deutsch­land

In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 ent­schied­en­en Ver­fahren (2 Ss 138/19) hatte der Ange­klagte nach Ent­zug der pol­nisch­en Fahr­er­laub­nis in Polen nach Erstattung einer Verlust­anzeige einen pol­nischen Ersatz­führer­schein aus­gestellt…

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Buß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von Falsch­park­ern rechts­widrig

Nicht nur Frank­furt am Main, son­dern auch andere Kom­mu­nen, wie z.B. Neu-Isen­burg (sie­he z.b. »hier« oder »hier«), ha­ben in der Ver­gangen­heit zur Über­­wachung des ruhen­den Verkehrs und ins­besond­ere zur Fest­stellung…

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Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

In seiner Enstcheidung vom 26.09.2018 ( 3 Ss 25/18 ) hat sich das OLG Celle ausführlich mit den Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit befasst und u.a. folgendes festgestellt:…

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Absehen vom Regelfahrverbot und …

… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h…

Weiterlesen Absehen vom Regelfahrverbot und …

Umtausch eines ge­fälscht­en Führ­er­scheins…

… führt auch nach einem weiter­­­en Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraft fahrzeuge zu führen. (mehr …)

Weiterlesen Umtausch eines ge­fälscht­en Führ­er­scheins…

Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht

Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn…

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MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen

Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG – hier durch Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – ist nur ausnahmsweise zulässig und hängt vom…

Weiterlesen MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen

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Bestellung eines Pflicht­­verteid­ig­ers, wenn im Straf­­­befehl­­ ein Ver­­­ge­hen, zu­­vor jedoch ein Ver­brec­h­en zur Last ge­legt wurde

  • Nur wenn der Anwalt selbst versendet ist eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich
  • beA-Karten Fehlproduktion?
  • Be­sitz­en im Sin­ne des Be­täub­ungs­mittel­ge­setz­es (BtMG)
  • Förm­lich­keiten beim Selbst­lese­ver­fahren nach § 249 II StPO
  • Mutter­schutz: 266 oder 280 Tage schwanger?
  • Das Urteil muss recht­zeitig zur Akte ge­langen, auch wenn der Richter in Ur­laub geht
  • Internet und E-Mail in der Haftzelle?
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  • Tatein­heit bei An­bau und Be­sitz von Be­täubungs­mitteln
  • Keine Ein­zieh­ung von Tat­er­träg­en wenn der Ge­schädig­te ent­schädigt wurde

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