Auch bei dem Vorwurf einer Ordnungswidirgkeit ist eine effiziente Verteidigung von der Anhörung bis in die Hauptverhandlung von Nöten.
Aktuelle Informationen rund um das Bußgeldverfahren und zu Ordnungswidrigkeiten z.B. Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsunterschreitung, Rotlichtfahrt, Fahrverbot, Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer.
Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung
In dem vom OLG Hamburg am 2.4.2019 entschiedenen Verfahren (2 RB 27/17, 2 RB 27/17 – 3 Ss…
Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerungweiterlesen...
Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahren
Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, „ein…
Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahrenweiterlesen...
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!
Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach…
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!weiterlesen...
Absehen vom Regelfahrverbot und …
… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte…
Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht
Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation,…
Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nichtweiterlesen...
Passkontrolle durch Busfahrer
Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt,…
Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?
Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17)
Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?weiterlesen...
Halten eines Handies beim Autofahren…
… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den…
Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom…
Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richterweiterlesen...
250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu…
250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcamweiterlesen...
Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…
… bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten…
Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…weiterlesen...
Bußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhänger
In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs…