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Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski

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Doppelte Frist für Bußgeldstellen: Die Änderung des § 26 StVG und ihre Folgen für die Verjährung im Verkehrsrecht

Seit dem 1. Juli 2026 gelten im deutschen Bußgeldrecht grundlegend neue Spielregeln. Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber § 26 Abs. 3 Satz 1 StVG neu gefasst. Die über Jahrzehnte etablierte Faustregel, dass ein Verkehrsverstoß nach drei Monaten ohne Behördenpost verjährt ist, gehört damit der Vergangenheit an.

Wichtiger Hinweis: Die Inhalte dieser Website dienen der Erstinformation und ersetzen keine fundierte juristische Fachberatung im Einzelfall.

Was hat sich im § 26 StVG genau geändert?

Bisher sah § 26 Abs. 3 Satz 1 StVG eine zweistufige Verfolgungsverjährung für gewöhnliche Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG vor: Solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben war, betrug die Verjährungsfrist lediglich drei Monate. Erst nach Erlass eines Bußgeldbescheids verlängerte sich die Frist auf sechs Monate.

Seit dem 1. Juli 2026 ist diese Zwischenstufe ersatzlos gestrichen. Der neu gefasste § 26 Abs. 3 Satz 1 StVG bestimmt nun einheitlich:

„Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG sechs Monate.“

Welche Verstöße sind betroffen – und welche nicht?

  • Erfasste Verstöße (§ 24 Abs. 1 StVG): Die Verdopplung der Frist von drei auf sechs Monate gilt für nahezu alle alltäglichen Verkehrsordnungswidrigkeiten. Dazu zählen insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen (Blitzerverfahren), Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße, die verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer sowie Halt- und Parkverstöße.
  • Ausgenommene Verstöße (§ 24a StVG): Nicht betroffen sind Alkohol- und Drogenfahrten im Ordnungswidrigkeitenbereich. Für diese gelten weiterhin die deutlich längeren Verjährungsfristen des § 31 Abs. 2 OWiG (in der Regel ein bis zwei Jahre).

Der direkte Vergleich:

  • Frist vor Erlass des Bußgeldbescheids: Bis 30.06.2026 waren es 3 Monate – seit 01.07.2026 sind es 6 Monate.
  • Frist nach Erlass des Bußgeldbescheids: Unverändert 6 Monate.
  • – Absolute Verjährungsgrenze (§ 33 Abs. 3 OWiG): Unverändert 2 Jahre ab Tattag.

Hintergründe der Gesetzesreform

Die Initiative zur Fristverlängerung ging vom Bundesrat aus. Als Begründung führte der Gesetzgeber den erheblich gestiegenen Ermittlungs-, Auswertungs- und Dokumentationsaufwand der Bußgeldstellen an. Moderne Mess- und Überwachungstechniken erfordern komplexere Datenauswertungen. Zudem führen Halterermittlungen – insbesondere bei Firmenwagen, Mietfahrzeugen oder Fällen, in denen Halter und Fahrer nicht identisch sind – häufig dazu, dass das Zeitfenster von drei Monaten nicht ausreichte.

Konkrete Auswirkungen auf die Verjährungsberechnung

1. Doppeltes Zeitfenster für den ersten Zugriff

Die Verjährung beginnt weiterhin mit dem Tattag (§ 31 Abs. 3 OWiG). Während Bußgeldbehörden früher innerhalb von drei Monaten den wahren Fahrer ermitteln mussten, haben sie nun ein halbes Jahr Zeit. Wer beispielsweise am 10. August geblitzt wird, muss ohne Unterbrechung nun bis zum 10. Februar des Folgejahres mit Post rechnen.

2. Behandlung von Altfällen vor dem 1. Juli 2026

War die alte Drei-Monats-Frist bis einschließlich 30. Juni 2026 bereits abgelaufen, bleibt die Tat verjährt. Lief die Drei-Monats-Frist am 1. Juli 2026 hingegen noch (bei Taten ab dem 1. April 2026 ohne vorherige Unterbrechung), verlängerte sich die laufende Verjährungsfrist automatisch auf sechs Monate. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt darin nicht, da Verjährungsvorschriften das Verfahrensrecht betreffen.

Wann wird die Verjährung unterbrochen? Alle Maßnahmen nach § 33 OWiG

Wird die Verjährung wirksam unterbrochen, beginnt die volle Sechsmonatsfrist komplett neu zu laufen (§ 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Die Unterbrechungstatbestände sind in § 33 Abs. 1 OWiG abschließend geregelt.

Wichtigste Grundvoraussetzung ist das Personenbezogenheitsprinzip (§ 33 Abs. 4 OWiG): Die Maßnahme muss sich gezielt gegen die konkret verfolgte Person als Betroffenen richten. Ein Zeugenfragebogen an den Fahrzeughalter, der nicht selbst gefahren ist, unterbricht die Verjährung gegenüber dem tatsächlichen Fahrer nicht.

Die 15 Unterbrechungstatbestände des § 33 Abs. 1 Satz 1 OWiG im Überblick:
  1. Erste Vernehmung / Anhörung: Die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens oder bereits die behördliche Anordnung dieser Maßnahmen (häufigster Fall: Anordnung des ersten Anhörungsbogens).
  2. Richterliche Vernehmung: Jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen sowie deren Anordnung.
  3. Beauftragung eines Sachverständigen: Jede Beauftragung eines Gutachters (z. B. für ein anthropologisches Identitätsgutachten anhand des Blitzerfotos), sofern der Betroffene vorher bereits angehört wurde.
  4. Beschlagnahme und Durchsuchung: Jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters.
  5. Vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit: Die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen sowie jede Anordnung danach zur Ermittlung seines Aufenthalts.
  6. Auslandsersuchen: Jedes Ersuchen der Behörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.
  7. Anhörung anderer Behörden: Die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde vor Abschluss der Ermittlungen.
  8. Abgabe durch die Staatsanwaltschaft: Die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43 OWiG (z. B. nach Einstellung eines Strafverfahrens nach einem Verkehrsunfall).
  9. Erlass des Bußgeldbescheids: Der Erlass des Bußgeldbescheids, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird; ansonsten erst mit dem Tag der tatsächlichen Zustellung.
  10. Akteneingang beim Amtsgericht: Der Eingang der Akten beim Amtsgericht nach einem Einspruch (§ 69 Abs. 3 Satz 1 OWiG) sowie eine Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde.
  11. Terminsanberaumung: Jede Anberaumung einer Hauptverhandlung durch das Gericht.
  12. Hinweis auf Beschlussverfahren: Der gerichtliche Hinweis auf die Möglichkeit einer Entscheidung im schriftlichen Beschlussverfahren (§ 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG).
  13. Öffentliche Klage: Die Erhebung der öffentlichen Klage (bei Übergang vom Straf- ins Bußgeldverfahren).
  14. Eröffnung des Hauptverfahrens: Die gerichtliche Eröffnung des Hauptverfahrens.
  15. Strafbefehl: Der Erlass eines Strafbefehls oder einer anderen dem Urteil entsprechenden Entscheidung.

Typische Fallstricke bei der Unterbrechung in der Praxis

In der Verteidigungspraxis scheitert die Verjährungsunterbrechung häufig an formalen Fehlern der Behörden:

  • Nur die erste Anhörung zählt: Eine zweite Anhörung oder ein Erinnerungsschreiben löst keine erneute Unterbrechung aus. Maßgeblich für die erste Anhörung ist zudem das Datum der aktenkundigen Anordnung durch den Sachbearbeiter, nicht der Posteingang beim Fahrer.
  • Gutachterauftrag ohne vorherige Anhörung: Beauftragt die Bußgeldstelle einen Sachverständigen für einen Fotoabgleich, bevor dem Betroffenen die Verfahrenseinleitung bekannt gegeben wurde, tritt keine Unterbrechung ein.
  • Die Zwei-Wochen-Frist beim Bußgeldbescheid: Wird der Bußgeldbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Unterzeichnung wirksam zugestellt, gilt nicht das Bescheiddatum, sondern erst das spätere Zustelldatum als Unterbrechungszeitpunkt. Liegt dieses außerhalb der sechs Monate, ist die Tat verjährt.

Die Grenze: Absolute Verjährung nach zwei Jahren

Unabhängig davon, wie oft die Verjährung durch Ermittlungsschritte, Gutachten oder Gerichtstermine unterbrochen wird, greift nach § 33 Abs. 3 Satz 2 OWiG die absolute Verfolgungsverjährung. Spätestens exakt zwei Jahre nach dem Tattag ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 Abs. 1 StVG endgültig verjährt.

Fazit für die Praxis

Die Gesetzesänderung zum 1. Juli 2026 verschiebt das Gleichgewicht im Bußgeldverfahren deutlich zugunsten der Behörden. Verteidigungsstrategien, die allein auf Zeitspiel bei der Fahrerermittlung setzen, verlieren an Wirkung. Messfehler, fehlerhafte Beschilderungen oder formale Zustellungsmängel bleiben jedoch weiterhin vollumfänglich angreifbar. Nach Zustellung eines Bußgeldbescheids gilt unverändert die strenge Zweiwochenfrist für den Einspruch (§ 67 Abs. 1 OWiG).

Veröffentlicht: 19. November 2026 Ohne Gewähr...

Kategorie: Führerschein, OWiG, Strafrecht, VerkehrSchlagwörter: Bußgeld, Bußgeldbescheid, OWi, OWiG, Verjährung, § 26 StVG

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