Beitrag anhören In seiner Entscheidung vom 11.6.2021 (2 Rb 35 Ss 94/21) hat sich das OLG Karlsruhe mit der Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
Weiterlesen Infos zum Plugin OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Straßenbahn
Informationen zum OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) und zum Bußgeldverfahren
Beitrag anhören In seiner Entscheidung vom 11.6.2021 (2 Rb 35 Ss 94/21) hat sich das OLG Karlsruhe mit der Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
Weiterlesen Infos zum Plugin OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Straßenbahn
In seiner Entscheidung vom 14.07.2020 (2 Rv 35 Ss 175/20) hat sich das OLG Karsruhe mit der Frage befasst, ob sogenante Pedelecs bzw. E-Bikes, bei …
In seiner Entscheidung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karlsruhe gegen die Auffassung des Verfassungsgerichtshof …
Diese Auffasung vertritt jedenfalls das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 20.12.2019, (II OLG 65/19) und …
Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!
... die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht …
Weiterlesen Infos zum Plugin Absehen vom Regelfahrverbot und …
Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17) …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter …
Weiterlesen Infos zum Plugin 250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam
In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhänger
Bei der Durchführung einer Atemalkoholmessung ist grundsätzlich eine sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten um, die Gefahr der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei der Atemalkoholmessung
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit …
Weiterlesen Infos zum Plugin OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone