Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG befasst …Weiterlesen Infos zum Plugin Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam! Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur …Weiterlesen Infos zum Plugin Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!
Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig >Nach - m.E. unzutreffender - Auffassung des AG Hünfeld (34 Js - OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines Einspruchs gegen einen …Weiterlesen Infos zum Plugin Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig
Offenbacher Polizei verhindert Kaffeefahrten Kaffeefahrten haben häufig den Zweck (älteren) Menschen mit Gewinnversprechen und vermeintlich billigen Angeboten Geld "aus der Tasche" zu ziehen... …Weiterlesen Infos zum Plugin Offenbacher Polizei verhindert Kaffeefahrten