Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Der Deutsche Bundestag hat am 20.Juni 2008 das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat und wird voraussichtlich noch im Sommer 2008 in Kraft treten.
Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografieweiterlesen
Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 1. 07.2008 in Kraft getreten. Es sieht Neuregelungen im Bereich der Rechtsberatung vor.
Rechtsdienstleistungsgesetz RDG ist am 1. Juli 2008 in Kraft getretenweiterlesen
Die Sonderbauministerkonferenz der Länder hat am 14. März 2008 eine Erklärung verabschiedet, die das vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegte Konzept für eine Wohngelderhöhung unterstützt.
Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008 erfolgt werden die Sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen, also u. a. die Rechengrößen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten. Für Opfer des SED-Regimes wird damit die so genannte SED-Opferrente, als zusätzliche Leistung eingeführt.
Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktaturweiterlesen
Das Bundeskabinett hat nunmehr einen Regierungsentwurf zum Vaterschaftsgesetz vorgelegt. Die Gesetzesänderungen sollen nunmehr in den Bundestag eingebracht und entsprechend den Vorgaben des BVerfG bis März 2008 in Kraft treten.
Der Finanzausschuss hat am 23.5.07 die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (16/4841) und der Bundesregierung (16/5377) für das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll am 25.5.07 vom Bundestag verabschiedet werden.
Unternehmenssteuerreform wird am 25.5.07 im Bundestag verabschiedetweiterlesen
Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Linken in 2. und 3. Lesung angenommen.
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommenweiterlesen
Mit einem am 30. März 2007 beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen. …
Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2007 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt verabschiedet. …
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzugesweiterlesen
Ich habe auch schon viele Versuche unternommen, Gesetze mobil auf meinem TREO dabei zu haben. Überzeugt hat mich nun der Versuch den Andreas hier in seinem Blog mit einer Testversion auf Basis von Mobipocketreader vorstellt. Weiter so…
Unter anderem sind im Rahmen der sogenannten Gesundheitsreform zum 1. April 2004 folgende Änderungen in Kraft getreten: …
