Der Deutsche Bundestag hat am 22. März 2007 eine Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche …
Weiterlesen ÜberReform der Führungsaufsicht und Regeln zur Sicherungsverwahrung für sog. Altfälle
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll insbesondere …
Weiterlesen ÜberEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Förderung für Rußpartikelfilter
Der Bundesrat hat am 9. März 2007 dem Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zugestimmt, das den nachträglichen Einbau von …
Liste der Gesetze und Gesetzesänderungen die am 1.1.2007 in Kraft getreten sind
Der Bundestag hat hier eine Liste der Gesetze und Gesetzesänderungen, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind, veröffentlicht: …
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrecht
Das Bundeskabinett hat am 11. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Das Gesetz soll am 1. …
Weiterlesen ÜberEntwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrecht
ICH-AG: Förderung läuft aus
Die mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte Förderung von Ich-AGs läuft am 30. Juni 2006 aus. …
Änderungen bei den Regelungen zum Minijob zum 1. Juli 2006
Zum 1. Juli 2006 ändern sich die Regelungen zu den geringfügig Beschäftigten (Minijobs) wie folgt: …
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Pflegeaufwendungen werden steuerlich stärker berücksichtigt
Der Bundesrat hat am 7. April 2006 dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung …
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