Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Der Deutsche Bundestag hat am 22. März 2007 eine Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung beschlossen. Der Bundesrat wird sich mit diesem Gesetzesvorhaben voraussichtlich in seiner Sitzung vom 30. März 2007 abschließend befassen. …
Reform der Führungsaufsicht und Regeln zur Sicherungsverwahrung für sog. Altfälleweiterlesen...
Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll insbesondere die zum 11. April 2007 in Kraft tretende Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 …
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzesweiterlesen...
Der Bundesrat hat am 9. März 2007 dem Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zugestimmt, das den nachträglichen Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-Pkw steuerlich fördert.
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Der Bundestag hat hier eine Lister der Gesetze und Gesetzesänderungen, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind, veröffentlicht: …
Liste der Gesetze und Gesetzesänderungen die am 1.1.2007 in Kraft getreten sindweiterlesen...
Das Bundeskabinett hat am 11. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. …
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechtweiterlesen...
Die mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte Förderung von Ich-AGs läuft am 30. Juni 2006 aus. …
Zum 1. Juli 2006 ändern sich die Regelungen zu den geringfügig Beschäftigten (Minijobs) wie folgt: …
Änderungen bei den Regelungen zum Minijob zum 1. Juli 2006weiterlesen...
Der Bundesrat hat am 7. April 2006 dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung zugestimmt. Ziel ist es, Privathaushalte als Auftraggeber steuerlich stärker zu fördern.
Pflegeaufwendungen werden steuerlich stärker berücksichtigtweiterlesen...