Bußgeldverfahren

Beitrag anhören In seiner Entscheidung vom 11.6.2021 (2 Rb 35 Ss 94/21) hat sich das OLG Karlsruhe mit der Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs nach der baden-württembergischen Corona-Verordnung (September 2020) befasst und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen die Geldbuße von 100 […]

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h kann ein Einfluss etwaiger Nichtigkeit der Straßenverkehrsverordnung in den ab 2009 geltenden Fassungen und der darauf gestützten Bußgeldkatalogverordnungen auf die Bußgeldbemessung wegen der unverändert gebliebenen Bußgeldsätze ausgeschlossen werden. Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnAuch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­enKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige […]

In seiner Ent­scheid­ung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karls­ruhe gegen die Auffass­ung des Ver­fassungs­ge­richts­hof des Saar­landes und sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­verbot, wenn einem Be­teiligten die Über­prüf­ung der Mess­ung durch Aus­wert­ung der Roh­mess­daten nicht möglich ist. Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei […]

Diese Auffasung ver­tritt jeden­falls das Schleswig-Hol­stein­isches Ober­landes­ge­richt in seiner Ent­scheid­ung vom 20.12.2019, (II OLG 65/19) und hat die Rechts­be­schwer­de des Be­troff­en­en gegen seine Ver­ur­teil­ung we­gen einer fahr­lässig­en Ge­schwindig­keits­über­schreit­ung als un­be­gründ­et ver­worf­en. Ähnliche Beiträge:Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­enKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ungBuß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von…

Nicht nur Frank­furt am Main, son­dern auch andere Kom­mu­nen, wie z.B. Neu-Isen­burg (sie­he z.b. »hier« oder »hier«), ha­ben in der Ver­gangen­heit zur Über­­wachung des ruhen­den Verkehrs und ins­besond­ere zur Fest­stellung von Falsch­park­ern pri­vate Dienst­leister oder auch Leih­arbeiter ein­ge­setzt. Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ungEinziehung von Taterträgen […]

In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG befasst und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnAuch OLG Karls­ruhe sieht […]

In dem vom OLG Hamburg am 2.4.2019 entschiedenen Verfahren (2 RB 27/17, 2 RB 27/17 – 3 Ss OWi 48/17) hat das OLG zwar die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindiverstoßen verworfen, jedoch festgestellt, dass aufgrund im Rechtsbeschwerdeverfahren eingetretener rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung das mit dem amtsgerichtlichen Urteil verhängte einmonatige Fahrverbot als vollstreckt gilt. […]

Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, „ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information der Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“, nur unter bestimmten Voraussetzungen benutzen. Ähnliche Beiträge:Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­enOWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnBuß­geld­be­scheid […]

Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 StPO über Rechtsmittel gelten entsprechend. Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnAuch […]

… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen. Ähnliche Beiträge:Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­enOWi: Pflicht […]

Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur […]

Nach § 63 AufenthG muss jeder Be­förderungs­­unter­nehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüber­schreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren. Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnRuhen der Approbation wegen AlkoholkonsumsE-Bikes und Alkohol

Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17) Ähnliche Beiträge:HomepageAuch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­enBuß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von…

… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnBenutzung eines Taschenrechners beim AutofahrenKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ung

Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch die Richterin nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Unterschrift zu stellen sind, aufgehoben. Ähnliche Beiträge:Keine Ein­zieh­ung von Tat­er­träg­en wenn der Ge­schädig­te ent­schädigt wurdeMPU Anordnung: […]

Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Aufzeichnung von Vermeintlichen Verkehrsverstößen Dritter mit einer Dashcam bestätigt und folgenden Leitsatz aufgestellt: Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in […]

… bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen: Ähnliche Beiträge:Kom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ungAuch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­enKeine Ein­zieh­ung von Tat­er­träg­en wenn der Ge­schädig­te ent­schädigt wurde

In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen Seiten mit Werbung für das von ihm betriebe Etablissement versehen war, jeweils für mehrere Tage im Stadtgebiet von München und von Augsburg abgestellt. Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnAuch OLG […]

Bei der Durchführung einer Atemalkoholmessung ist grundsätzlich eine sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten um, die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch eine kurz vor der Messung erfolgte Einnahme von möglicherweise die Messung beeinflussenden Substanzen auszuschließen. Im vom OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 15.10.2015 (2 (7) SsBs 499/15; 2 (7) SsBs 499/15 – AK 151/15) […]

Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Diesen Leitsatz hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ss (OWi) 206/15) aufgestellt, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und in […]