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Strafverteidiger

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Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski

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Bußgeldverfahren

owig200
Der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit kann weitreichende Folgen haben.
Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtfahrten, Alkoholisierung über 0,3 Promille, Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenvorschriften und vieles mehr kann als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld bestraft werden. Nebenfolgen können unter Anderen Punkte im Verkehrszentralregister oder Fahrverbote sein.
Frühzeitig sollte durch Akteneinsicht die Stichhaltigkeit des Tatvorwurfes geprüft werden. Auch hier ist es wichtig, dass der Betroffene sich nicht voreilig zur Sache äußert und so zum Besipiel Sachverhalte einräumt, die ihm sonst nicht hätten nachgewiesen werden können.

Kontakt
Aktuelles

OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Straßenbahn

Veröffentlicht: 21. Juli 2021

Beitrag anhören In seiner Entscheidung vom 11.6.2021 (2 Rb 35 Ss 94/21) hat sich das OLG Karlsruhe mit der Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs nach der baden-württembergischen Corona-Verordnung (September 2020) befasst und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen die Geldbuße von 100 […]

Etwaige Nicht­ig­keit der Straß­en­ver­kehr­sordn­ung (StVO) bei Ge­schwin­dig­keits­ver­stößen

Veröffentlicht: 25. März 2021

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h kann ein Einfluss etwaiger Nichtigkeit der Straßenverkehrsverordnung in den ab 2009 geltenden Fassungen und der darauf gestützten Bußgeldkatalogverordnungen auf die Bußgeldbemessung wegen der unverändert gebliebenen Bußgeldsätze ausgeschlossen werden. (1 / 66)Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnAuch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­enKom­pen­sation […]

Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­en

Veröffentlicht: 27. Januar 2020

In seiner Ent­scheid­ung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karls­ruhe gegen die Auffass­ung des Ver­fassungs­ge­richts­hof des Saar­landes und sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­verbot, wenn einem Be­teiligten die Über­prüf­ung der Mess­ung durch Aus­wert­ung der Roh­mess­daten nicht möglich ist. (6 / 536)Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige […]

Kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot von Ge­schwindig­keits­mess­ung­en bei fehl­en­der Speich­er­ung der Roh­mess­daten

Veröffentlicht: 23. Januar 2020

Diese Auffasung ver­tritt jeden­falls das Schleswig-Hol­stein­isches Ober­landes­ge­richt in seiner Ent­scheid­ung vom 20.12.2019, (II OLG 65/19) und hat die Rechts­be­schwer­de des Be­troff­en­en gegen seine Ver­ur­teil­ung we­gen einer fahr­lässig­en Ge­schwindig­keits­über­schreit­ung als un­be­gründ­et ver­worf­en. (1 / 423)Ähnliche Beiträge:Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­enKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ungBuß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur […]

Buß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von Falsch­park­ern rechts­widrig

Veröffentlicht: 21. Januar 2020

Nicht nur Frank­furt am Main, son­dern auch andere Kom­mu­nen, wie z.B. Neu-Isen­burg (sie­he z.b. »hier« oder »hier«), ha­ben in der Ver­gangen­heit zur Über­­wachung des ruhen­den Verkehrs und ins­besond­ere zur Fest­stellung von Falsch­park­ern pri­vate Dienst­leister oder auch Leih­arbeiter ein­ge­setzt. (1 / 284)Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ungAuch […]

Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG

Veröffentlicht: 3. Dezember 2019

In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG befasst und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und das Verfahren eingestellt. (27 / 2.121)Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnAuch OLG […]

Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung

Veröffentlicht: 8. September 2019

In dem vom OLG Hamburg am 2.4.2019 entschiedenen Verfahren (2 RB 27/17, 2 RB 27/17 – 3 Ss OWi 48/17) hat das OLG zwar die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindiverstoßen verworfen, jedoch festgestellt, dass aufgrund im Rechtsbeschwerdeverfahren eingetretener rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung das mit dem amtsgerichtlichen Urteil verhängte einmonatige Fahrverbot als vollstreckt gilt. […]

Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahren

Veröffentlicht: 7. September 2019

Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, „ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information der Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“, nur unter bestimmten Voraussetzungen benutzen. (1 / 84)Ähnliche Beiträge:Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­enOWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in […]

Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!

Veröffentlicht: 10. Juni 2019

Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 StPO über Rechtsmittel gelten entsprechend. (9 / 2.438)Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in […]

Absehen vom Regelfahrverbot und …

Veröffentlicht: 2. April 2019

… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen. (1 / 339)Ähnliche Beiträge:Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den […]

Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht

Veröffentlicht: 10. März 2019

Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur […]

Pass­kon­trolle durch Bus­fahrer

Veröffentlicht: 13. Dezember 2018

Nach § 63 AufenthG muss jeder Be­förderungs­­unter­nehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüber­schreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren. (1 / 160)Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnE-Bikes und AlkoholKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ung

Buß­geld­be­scheid: Ein­fach ein­en and­er­en Fahr­er be­nenn­en?

Veröffentlicht: 25. September 2018

Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17) (1 / 172)Ähnliche Beiträge:HomepageAuch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­enBuß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von Falsch­park­ern…

Halten ein­es Hand­ies beim Auto­fahr­en…

Veröffentlicht: 30. Juli 2018

… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. (1 / 186)Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ungAuch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­en

Die un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch den Richter

Veröffentlicht: 21. Januar 2018

Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch die Richterin nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Unterschrift zu stellen sind, aufgehoben. (1 / 1.620)Ähnliche Beiträge:Keine Ein­zieh­ung von Tat­er­träg­en wenn der Ge­schädig­te ent­schädigt […]

250 € Bußgeld für Doku­mentation von Ver­kehrs­ver­stößen mit Dash­cam

Veröffentlicht: 1. Dezember 2017

Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Aufzeichnung von Vermeintlichen Verkehrsverstößen Dritter mit einer Dashcam bestätigt und folgenden Leitsatz aufgestellt: (1 / 523)Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer […]

Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…

Veröffentlicht: 13. Mai 2017

… bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen: (1 / 1.503)Ähnliche Beiträge:Kom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ungAuch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­enKeine Ein­zieh­ung von Tat­er­träg­en wenn der Ge­schädig­te ent­schädigt wurde

Bußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhänger

Veröffentlicht: 27. Oktober 2016

In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen Seiten mit Werbung für das von ihm betriebe Etablissement versehen war, jeweils für mehrere Tage im Stadtgebiet von München und von Augsburg abgestellt. (1 / 133)Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der […]

Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei der Atemalkoholmessung

Veröffentlicht: 21. November 2015

Bei der Durchführung einer Atemalkoholmessung ist grundsätzlich eine sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten um, die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch eine kurz vor der Messung erfolgte Einnahme von möglicherweise die Messung beeinflussenden Substanzen auszuschließen. Im vom OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 15.10.2015 (2 (7) SsBs 499/15; 2 (7) SsBs 499/15 – AK 151/15) […]

OWi Ver­jährungs­unter­brech­ung durch Auf­ent­halts­er­mitt­lung?

Veröffentlicht: 16. November 2015

Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Diesen Leitsatz hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ss (OWi) 206/15) aufgestellt, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und in […]

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    Kom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ung

Veröffentlicht: 7. Juli 2013 Ohne Gewähr...

Kategorie: StartSchlagwörter: Blitz, Bus, Bußgeld, Geblitzt, Lenk- und Ruhezeiten, LKW, OWi, OWiG, Radar

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