Bußgeldverfahren

Nach § 63 AufenthG muss jeder Be­förderungs­­unter­nehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüber­schreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren. Ähnliche Beiträge:§ 63 AufenthGFahr­er­laub­nis nach Um­tausch ein­es ge­fälscht­en Führ­er­scheins im EU-Aus­land?EU-Führ­er­schein aus Mit­glieds­staat währ­end Ent­zieh­ung in Deutsch­landVoraus­setzung­en der körper­lichen Unter­such­ung von Straf­ge­fang­en­enBeurlaubung des Angeklagten?Die …

Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17) Ähnliche Beiträge:Oberlandesgericht Stuttgart§ 146 StGBVor­läuf­ige Ent­zieh­ung der Fahr­er­laub­nis bei 0,54 Pro­mille?Verkehrs­straf­rechtWenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…Er­neu­er­ung einer spanisch­en Fahr­er­laub­nis, den­noch MPU in Deutsch­land

… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. Ähnliche Beiträge:Die un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch den RichterVor­läuf­ige Ent­zieh­ung der Fahr­er­laub­nis bei 0,54 Pro­mille?250 € Bußgeld für Doku­mentation von Ver­kehrs­ver­stößen mit Dash­camHinweis auf barriere­freien Zu­gang zu Doku­ment­en eines gericht­lich­en …

Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch die Richterin nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Unterschrift zu stellen sind, aufgehoben. Ähnliche Beiträge:Reise­kosten des im Gerichts­be­zirk nieder­gelassen­en Wahl­ver­teidig­ers…EU-Führ­er­schein aus Mit­glieds­staat währ­end Ent­zieh­ung …

Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Aufzeichnung von Vermeintlichen Verkehrsverstößen Dritter mit einer Dashcam bestätigt und folgenden Leitsatz aufgestellt: Ähnliche Beiträge:§ 98 StPOHalten ein­es Hand­ies beim Auto­fahr­en…Wenn …

… bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen: Ähnliche Beiträge:Buß­geld­be­scheid: Ein­fach ein­en and­er­en Fahr­er be­nenn­en?Reise­kosten des im Gerichts­be­zirk nieder­gelassen­en Wahl­ver­teidig­ers…Muss der Straf­be­fehl über­setzt wer­den?Oberlandesgericht StuttgartAuf­klär­ungs­hil­fe: Straf­min­der­ung nach Fass­ung des Er­öff­nungs­be­schluss­es?Ge­bühr­en des Zeu­gen­bei­stand­es

In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen Seiten mit Werbung für das von ihm betriebe Etablissement versehen war, jeweils für mehrere Tage im Stadtgebiet von München und von Augsburg abgestellt. Ähnliche Beiträge:Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 …

Bei der Durchführung einer Atemalkoholmessung ist grundsätzlich eine sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten um, die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch eine kurz vor der Messung erfolgte Einnahme von möglicherweise die Messung beeinflussenden Substanzen auszuschließen. Im vom OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 15.10.2015 (2 (7) SsBs 499/15; 2 (7) SsBs 499/15 – AK 151/15) …

Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Diesen Leitsatz hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ss (OWi) 206/15) aufgestellt, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und in …

Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nach Satz 2 gilt dies insbesondere für Geräte zur Störung oder zur Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen. Ähnliche Beiträge:Halten ein­es Hand­ies beim Auto­fahr­en…250 € Bußgeld für Doku­mentation von …

Nach dem BKrFQG (Berufs­kraft­fahrer-Qua­li­fikations­ge­setz) müssen Bus- und LKW-Fahr­er alle fünf Jahre gege­nüber der Fahr­er­laub­nis­be­hörde 35 Stun­den Pflicht­fort­bil­dung nach­weisen, was dann in den Führer­schein ein­ge­tragen wird. Sofern keine gültige Berufs­kraft­fahrer­quali­fi­kat­ion für ge­werb­liche Fahrten vor­liegt, können Fahrer mit einem Buß­geld von bis zu 5.000 € und Unter­nehmer mit einem Buß­geld von bis zu 20.000 € be­straft werden. …

Nach § 31a StVZO kann die Führ­ung eines Fahrt­en­buchs an­ge­ord­net werden, wenn die Fest­stell­ung eines Fahr­ers nach einem Ver­kehrs­ver­stoß nicht möglich war. Ähnliche Beiträge:Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?Münd­liche An­ord­nung der Wohn­ungs­durch­such­ung durch den Richt­er nur aus­nahms­weise zu­lässigTrunk­en­heits­fahrt ist kein so­zial­wid­rig­es Ver­halt­enRechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung selbst wenn Rechts­begehr offen­sicht­lich un­be­gründetEU-Führ­er­schein aus Mit­glieds­staat währ­end Ent­zieh­ung …

Das OLG Frank­furt hat sich in seiner Ent­scheid­ung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer Ge­schwindig­keits­messung mit dem Mess­gerät Poli­Scan­speed und diesmal ins­besondere auch mit der Auswertung der Messung durch die Soft­ware Tuff-Viewer beschäftigt. Ähnliche Beiträge:Die un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch den RichterEGVP: Governikus ver­sendet Rund­mail bezüg­lich fragwürdigem UpdateHalten ein­es Hand­ies beim Auto­fahr­en…Münd­liche …

…was aller­dings nicht zu einem Ver­wert­ungs­ve­rbot führt. Dies hat das OLG Stutt­gart mit Be­schluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/14) fest­ge­stellt. Ähnliche Beiträge:Münd­liche An­ord­nung der Wohn­ungs­durch­such­ung durch den Richt­er nur aus­nahms­weise zu­lässigDie un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch den RichterVoraus­setzung­en der körper­lichen Unter­such­ung von Straf­ge­fang­en­en§ 349 StPO§ 98 StPOVerfall­an­ordnung in Alt­fällen im Be­rufungs­ver­fahr­en

Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den Verdacht eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes handelt. Ähnliche Beiträge:Halten ein­es Hand­ies beim Auto­fahr­en…§ 98 StPOMünd­liche An­ord­nung der Wohn­ungs­durch­such­ung durch den Richt­er nur aus­nahms­weise zu­lässigDie un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch den RichterVoraus­setzung­en der körper­lichen Unter­such­ung von Straf­ge­fang­en­enVor­läuf­ige Ent­zieh­ung der Fahr­er­laub­nis …

Nach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Uschalten der Ampel auf Rot und der Überquerung der Haltelinie weniger als eine Sekunde vergangen sind. In dem am 6.3.2014 vom OLG Bamberg ( 3 Ss OWi 228/14) entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht gegen den Fahrer im Hinblick auf dessen Voreintragungen im Verkehrszentralregister …

Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der BKatV ein Fahrverbot nach sich zieht, die Aufhebung oder wenigstens die Verkürzung des Fahrverbotes. In seiner Entscheidung vom 18.3.2014 (3 Ss OWi 274/14) hat sich das OLG Bamberg mit den Voraussetzungen unter denen der Bußgeldrichter …

…wenn der Betroffene nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde. Dies gelte selbst dann, wenn die Verwerfung nach § 74 II OWiG im Fall eines in der Hauptverhandlung durch einen Strafverteidiger vertretenen Betroffenen gegen Art. 6 Abs. 3 MRK verstoßen würde. Denn selbst wenn ein solcher Verstoß gegen die MRK vorliege sei der …

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit. Diesen Leitsatz hat das AG Kehl in seiner Entscheidung vom 15.4.2014 (5 OWi 304 Js 2546/14) aufgesetllt und die Selbstanzeige der Bußgeldrichterin gemäß § 30 StPO für begründet erachtet. Ähnliche Beiträge:Befang­en­heit bei Vor­be­fass­ung des Rich­ters?Die un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils …

Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, hat das AG Gelnhausen in seiner Entscheidung vom 13.3.2014 (44 OWi – 2285 Js 20682/13) festgestellt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an die Bußgeldbehörde zurück verwiesen. Ähnliche Beiträge:Auslieferung nach Rumänien?Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 …