Bußgeldverfahren

Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 StPO über Rechtsmittel gelten entsprechend. Ähnliche Beiträge:§ 67 OWiGBußgeldbescheid§ 69 OWiG§ 79 OWiGAbsehen vom Regelfahrverbot …

… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen. Ähnliche Beiträge:§ 79 OWiGDie un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch den RichterRegelbuße …

Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur …

Nach § 63 AufenthG muss jeder Be­förderungs­­unter­nehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüber­schreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren. Ähnliche Beiträge:§ 63 AufenthGFahr­er­laub­nis nach Um­tausch ein­es ge­fälscht­en Führ­er­scheins im EU-Aus­land?EU-Führ­er­schein aus Mit­glieds­staat währ­end Ent­zieh­ung in Deutsch­landVoraus­setzung­en der körper­lichen Unter­such­ung von Straf­ge­fang­en­enDie wöchentliche Ruhezeit …

Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17) Ähnliche Beiträge:Oberlandesgericht Stuttgart§ 146 StGBVor­läuf­ige Ent­zieh­ung der Fahr­er­laub­nis bei 0,54 Pro­mille?Verkehrs­straf­rechtEr­neu­er­ung einer spanisch­en Fahr­er­laub­nis, den­noch MPU in Deutsch­landWenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…

… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. Ähnliche Beiträge:Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nichtRegelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers§ 23 StVODie un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch den Richter§ 79 OWiGVor­läuf­ige Ent­zieh­ung …

Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch die Richterin nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Unterschrift zu stellen sind, aufgehoben. Ähnliche Beiträge:§ 79 OWiGReise­kosten des im Gerichts­be­zirk nieder­gelassen­en Wahl­ver­teidig­ers…Absehen vom Regelfahrverbot …

Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Aufzeichnung von Vermeintlichen Verkehrsverstößen Dritter mit einer Dashcam bestätigt und folgenden Leitsatz aufgestellt: Ähnliche Beiträge:Datenschutz im Mandatsverhältnis§ 13 BGBQualifizierte Signatur nicht …

… bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen: Ähnliche Beiträge:Buß­geld­be­scheid: Ein­fach ein­en and­er­en Fahr­er be­nenn­en?§ 79 OWiGReise­kosten des im Gerichts­be­zirk nieder­gelassen­en Wahl­ver­teidig­ers…Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nichtMuss der Straf­be­fehl über­setzt wer­den?Oberlandesgericht Stuttgart

In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen Seiten mit Werbung für das von ihm betriebe Etablissement versehen war, jeweils für mehrere Tage im Stadtgebiet von München und von Augsburg abgestellt. Ähnliche Beiträge:§ 23 StVO§ 403 StPOQuälen im Sinne des § 225 …

Bei der Durchführung einer Atemalkoholmessung ist grundsätzlich eine sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten um, die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch eine kurz vor der Messung erfolgte Einnahme von möglicherweise die Messung beeinflussenden Substanzen auszuschließen. Im vom OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 15.10.2015 (2 (7) SsBs 499/15; 2 (7) SsBs 499/15 – AK 151/15) …

Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Diesen Leitsatz hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ss (OWi) 206/15) aufgestellt, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und in …

Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nach Satz 2 gilt dies insbesondere für Geräte zur Störung oder zur Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen. Ähnliche Beiträge:§ 23 StVOHalten ein­es Hand­ies beim Auto­fahr­en…Handy am Steuer: In …

Nach dem BKrFQG (Berufs­kraft­fahrer-Qua­li­fikations­ge­setz) müssen Bus- und LKW-Fahr­er alle fünf Jahre gege­nüber der Fahr­er­laub­nis­be­hörde 35 Stun­den Pflicht­fort­bil­dung nach­weisen, was dann in den Führer­schein ein­ge­tragen wird. Sofern keine gültige Berufs­kraft­fahrer­quali­fi­kat­ion für ge­werb­liche Fahrten vor­liegt, können Fahrer mit einem Buß­geld von bis zu 5.000 € und Unter­nehmer mit einem Buß­geld von bis zu 20.000 € be­straft werden. …

Nach § 31a StVZO kann die Führ­ung eines Fahrt­en­buchs an­ge­ord­net werden, wenn die Fest­stell­ung eines Fahr­ers nach einem Ver­kehrs­ver­stoß nicht möglich war. Ähnliche Beiträge:MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen GründenGelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?Lösch­ung per­sonen­be­zogen­er Daten im polizei­lich­en Aus­kunfts­system POLAS-BWTrunk­en­heits­fahrt ist kein …

Das OLG Frank­furt hat sich in seiner Ent­scheid­ung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer Ge­schwindig­keits­messung mit dem Mess­gerät Poli­Scan­speed und diesmal ins­besondere auch mit der Auswertung der Messung durch die Soft­ware Tuff-Viewer beschäftigt. Ähnliche Beiträge:§ 79 OWiGDie un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch den RichterEGVP: Governikus ver­sendet Rund­mail bezüg­lich fragwürdigem UpdateAbsehen vom Regelfahrverbot …

…was aller­dings nicht zu einem Ver­wert­ungs­ve­rbot führt. Dies hat das OLG Stutt­gart mit Be­schluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/14) fest­ge­stellt. Ähnliche Beiträge:Absehen vom Regelfahrverbot und …§ 79 OWiGMünd­liche An­ord­nung der Wohn­ungs­durch­such­ung durch den Richt­er nur aus­nahms­weise zu­lässigDie un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch den RichterVoraus­setzung­en der körper­lichen Unter­such­ung von Straf­ge­fang­en­enLösch­ung per­sonen­be­zogen­er Daten im polizei­lich­en Aus­kunfts­system POLAS-BW

Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den Verdacht eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes handelt. Ähnliche Beiträge:§ 79 OWiGHalten ein­es Hand­ies beim Auto­fahr­en…Münd­liche An­ord­nung der Wohn­ungs­durch­such­ung durch den Richt­er nur aus­nahms­weise zu­lässig§ 98 StPODie un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch den RichterAbsehen vom Regelfahrverbot und …

Nach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Uschalten der Ampel auf Rot und der Überquerung der Haltelinie weniger als eine Sekunde vergangen sind. In dem am 6.3.2014 vom OLG Bamberg ( 3 Ss OWi 228/14) entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht gegen den Fahrer im Hinblick auf dessen Voreintragungen im Verkehrszentralregister …

Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der BKatV ein Fahrverbot nach sich zieht, die Aufhebung oder wenigstens die Verkürzung des Fahrverbotes. In seiner Entscheidung vom 18.3.2014 (3 Ss OWi 274/14) hat sich das OLG Bamberg mit den Voraussetzungen unter denen der Bußgeldrichter …