Bußgeldverfahren

Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch die Richterin nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Unterschrift zu stellen sind, aufgehoben. Ähnliche Beiträge:Verteidiger nicht zum Termin geladenWenn die Vorsitzende das Urteil nicht […]

Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Aufzeichnung von Vermeintlichen Verkehrsverstößen Dritter mit einer Dashcam bestätigt und folgenden Leitsatz aufgestellt: Ähnliche Beiträge:OWi Ver­jährungs­unter­brech­ung durch Auf­ent­halts­er­mitt­lung?Hausdurchsuchung bei Verdacht auf […]

… bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen: Ähnliche Beiträge:Zweifache fahrlässige Tötung: 3 Jahre GefängnisOWi Ver­jährungs­unter­brech­ung durch Auf­ent­halts­er­mitt­lung?Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassenEinhandmesser im PKW um Gurt aufzuschneiden verstößt gegen das WaffenrechtReise­kosten des im Gerichts­be­zirk nieder­gelassen­en Wahl­ver­teidig­ers…Private Vermittlung von Sportwetten unzulässig

In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen Seiten mit Werbung für das von ihm betriebe Etablissement versehen war, jeweils für mehrere Tage im Stadtgebiet von München und von Augsburg abgestellt. Ähnliche Beiträge:Reform der Unfallversicherung (GUV)Unfallfahrer kümmert sich um Opfer und wird […]

Bei der Durchführung einer Atemalkoholmessung ist grundsätzlich eine sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten um, die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch eine kurz vor der Messung erfolgte Einnahme von möglicherweise die Messung beeinflussenden Substanzen auszuschließen. Im vom OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 15.10.2015 (2 (7) SsBs 499/15; 2 (7) SsBs 499/15 – AK 151/15) […]

Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Diesen Leitsatz hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ss (OWi) 206/15) aufgestellt, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und in […]

Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nach Satz 2 gilt dies insbesondere für Geräte zur Störung oder zur Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen. Ähnliche Beiträge:OLG Köln: Auch bei Nutzung als Navigationsgerät gilt Handyverbot hinter […]

Nach dem BKrFQG (Berufs­kraft­fahrer-Qua­li­fikations­ge­setz) müssen Bus- und LKW-Fahr­er alle fünf Jahre gege­nüber der Fahr­er­laub­nis­be­hörde 35 Stun­den Pflicht­fort­bil­dung nach­weisen, was dann in den Führer­schein ein­ge­tragen wird. Sofern keine gültige Berufs­kraft­fahrer­quali­fi­kat­ion für ge­werb­liche Fahrten vor­liegt, können Fahrer mit einem Buß­geld von bis zu 5.000 € und Unter­nehmer mit einem Buß­geld von bis zu 20.000 € be­straft werden. […]

Nach § 31a StVZO kann die Führ­ung eines Fahrt­en­buchs an­ge­ord­net werden, wenn die Fest­stell­ung eines Fahr­ers nach einem Ver­kehrs­ver­stoß nicht möglich war. Ähnliche Beiträge:OWi Ver­jährungs­unter­brech­ung durch Auf­ent­halts­er­mitt­lung?Ein­schränk­ung der Be­wegungs­frei­heit eines Sicher­ungs­ver­wahrt­enAn­ord­nung ein­er er­ken­nungs­dienst­lichen Maß­nah­me im Buß­geld­ver­fahren regel­mäß­ig…Mit 22 Seiten in die (vorläufige?) Freiheit…Entschädigung für überlanges Strafverfahren?Über 5 Jahre Un­ter­such­ungs­haft kann ver­hält­nis­mäßig sein

Das OLG Frank­furt hat sich in seiner Ent­scheid­ung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer Ge­schwindig­keits­messung mit dem Mess­gerät Poli­Scan­speed und diesmal ins­besondere auch mit der Auswertung der Messung durch die Soft­ware Tuff-Viewer beschäftigt. Ähnliche Beiträge:PoliScan Speed ist ein anerkanntes GerätPoliScanSpeed und die prozessualen Anforderungen an ein freisprechendes UrteilMobile Geschwindigkeitsmessungen in Neu-IsenburgNichteinhaltung der […]

…was aller­dings nicht zu einem Ver­wert­ungs­ve­rbot führt. Dies hat das OLG Stutt­gart mit Be­schluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/14) fest­ge­stellt. Ähnliche Beiträge:OWi Ver­jährungs­unter­brech­ung durch Auf­ent­halts­er­mitt­lung?Verteidiger nicht zum Termin geladenBußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…OLG Frankfurt: Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für FahrverbotFahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglichVerletzung elementarer Ver­fahrens­grund­sätze…

Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den Verdacht eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes handelt. Ähnliche Beiträge:Bußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…OWi Ver­jährungs­unter­brech­ung durch Auf­ent­halts­er­mitt­lung?Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglichEinhandmesser im PKW um Gurt aufzuschneiden verstößt gegen das WaffenrechtDie un­wirk­same Unter­zeich­nung des Ur­teils durch […]

Nach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Uschalten der Ampel auf Rot und der Überquerung der Haltelinie weniger als eine Sekunde vergangen sind. In dem am 6.3.2014 vom OLG Bamberg ( 3 Ss OWi 228/14) entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht gegen den Fahrer im Hinblick auf dessen Voreintragungen im Verkehrszentralregister […]

Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der BKatV ein Fahrverbot nach sich zieht, die Aufhebung oder wenigstens die Verkürzung des Fahrverbotes. In seiner Entscheidung vom 18.3.2014 (3 Ss OWi 274/14) hat sich das OLG Bamberg mit den Voraussetzungen unter denen der Bußgeldrichter […]

…wenn der Betroffene nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde. Dies gelte selbst dann, wenn die Verwerfung nach § 74 II OWiG im Fall eines in der Hauptverhandlung durch einen Strafverteidiger vertretenen Betroffenen gegen Art. 6 Abs. 3 MRK verstoßen würde. Denn selbst wenn ein solcher Verstoß gegen die MRK vorliege sei der […]

Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit. Diesen Leitsatz hat das AG Kehl in seiner Entscheidung vom 15.4.2014 (5 OWi 304 Js 2546/14) aufgesetllt und die Selbstanzeige der Bußgeldrichterin gemäß § 30 StPO für begründet erachtet. Ähnliche Beiträge:Dienstliche Beziehungen eines Richters?Entlassung eines Staatsanwaltes wegen Ungeeignetheit?Schöffe aus […]

Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, hat das AG Gelnhausen in seiner Entscheidung vom 13.3.2014 (44 OWi – 2285 Js 20682/13) festgestellt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an die Bußgeldbehörde zurück verwiesen. Ähnliche Beiträge:Wieder einmal Poli­Scan­Speed; Hin­weise des OLG Frank­furt zu stand­ard­isierten Mess­ver­fahrenOWi […]

…die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt. In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 26.2.2014 (2 Ss 616/13) entschiednenen Fall hatte das zuständige Landratsamt gegen eine Spedition einen Verfallsbetrag in Höhe von 21.893,40 EUR zzgl. Auslagen gem. § 29a II, IV OWiG festgesetzt. Dem lag zu Grunde, dass die Betroffene […]

Nachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Alle Angaben ohne Gewähr. Eine Haftung wird nicht übernommen. Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise. » Weitere Infos zu Lenk- und Ruhezeiten finden Sie hier « Ähnliche Beiträge:innerhalb geschlossener OrtschaftenGeschwindigkeitsverstoßBußgeldhöheLenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar?BußgeldverfahrenKonkurrenzen bei Lenk- […]

>Nach – m.E. unzutreffender – Auffassung des AG Hünfeld (34 Js – OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per FAX beim Regierungspräsidium Kassel die Schriftform nicht wahren, da Telefaxe dort nicht ausgedruckt werden und deshalb unzulässig sein. Ähnliche Beiträge:Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf ÜberweisungsträgerAus­wertung von Ge­schwindig­keits­messung­en durch Private un­zu­lässigBefangenheit […]