Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Nachfolgend finden Sie Beiträge zu Radarfallen und anderen Geschwindigkeitsmessferfahren
Diese Auffasung vertritt jedenfalls das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 20.12.2019, (II OLG 65/19) und hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung als unbegründet verworfen.
… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen.
… bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen:
Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…Read More
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nach Satz 2 gilt dies insbesondere für Geräte zur Störung oder zur Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen.
Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem SmartphoneRead More
Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScanspeed und diesmal insbesondere auch mit der Auswertung der Messung durch die Software Tuff-Viewer beschäftigt.
…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt. Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/14) festgestellt.
Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, hat das AG Gelnhausen in seiner Entscheidung vom 13.3.2014 (44 OWi – 2285 Js 20682/13) festgestellt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an die Bußgeldbehörde zurück verwiesen.
Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Private unzulässigRead More
Am 10. Oktober 2013 sollten sich Verkehrsteilnehmer in sämtlichen Bundesländern auf vermehrte Geschwindigkeitskontrollen einstellen.
Der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit kann weitreichende Folgen haben. Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtfahrten, Alkoholisierung über 0,3 Promille, Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenvorschriften und vieles mehr kann als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld bestraft werden. Nebenfolgen können unter Anderen Punkte im Verkehrszentralregister oder Fahrverbote sein. Frühzeitig sollte durch Akteneinsicht die Stichhaltigkeit des Tatvorwurfes geprüft werden. Auch hier …
In Frankfurt ist in der Woche vom 30.04.-4.05.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30. April – 4. MaiRead More
In Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 9.-13. AprilRead More
In Frankfurt ist in der Woche vom 19.-23.03.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 19.-23. MärzRead More
