Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass eine (fiktive) …
Weiterlesen Infos zum Plugin Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage
Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass eine (fiktive) …
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In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18) hat der 1. Strafsenat des BGH folgende Anfrage an die bislang anders entscheidenden 2. und 5. Strafsenate gestellt: …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahren
Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!
Die Auswertung einer dem Antragsteller nach einer Verkehrskontrolle entnommenen Blutprobe ergab folgende Werte: Tetrahydrocannabinol (THC): 3,5 ng/ml, Hydroxy-THC: 1,4 ng/ml sowie …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?
Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 2855/18) festgestellt, dass Prozesskostenhilfe als Form der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Keine PKH nach Tod des Antragstellers
Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt …
Angaben gemäß § 5 TMG Joachim SokolowskiRechtsanwaltOffenbacher Str. 9963263 Neu-Isenburg Kontakt Telefon: 06102 884780Telefax: 06102 8847828E-Mail: …
>Nach - m.E. unzutreffender - Auffassung des AG Hünfeld (34 Js - OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per FAX beim …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig
Wegen einer gemeldeten Ruhestörung fuhren gestern gegen 16.30 Uhr Beamte des 6. Frankfurter Polizeireviers in die Gartenanlage des KGV Nordost im Klemmenweg. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Ruhestörung aus der Hanfplantage
Schmuckgestalterin ist keine künstlerische Tätigkeit im Bereich bildende Kunst im Sinne des § 2 S. 1 KSVG handelt. Somit besteht keine Versicherungspflicht in der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Keine Künstlersozialversicherung für Schmuckgestalter
...wird sich wohl eine 26-jährige Neu-Isenburgerin vorhalten lassen müssen. Denn die junge Frau wurde nun zum zweiten mal innerhalb einer Woche bei einer Verkehrskontrolle …
Am vergangenen Sonntag fiel einer Polizeistreife ein PKW auf, der die Lindenstraße in Frankfurt entgegen der für diese Einbahnstraße angeordneten Richtung befuhr. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Mit gestohlenem Tresor falsch herum in der Einbahnstraße