In seinem Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16) hat das OLG Braunschweig sich erneut mit den Gebühren eines Zeugenbeistandes auseinandergesetzt und folgenden Leitsatz aufgestellt: …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gebühren des Zeugenbeistandes
In seinem Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16) hat das OLG Braunschweig sich erneut mit den Gebühren eines Zeugenbeistandes auseinandergesetzt und folgenden Leitsatz aufgestellt: …
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In dem vom OLG Stuttgart am 29.04.2016 entschiedenen Fall (1 Ausl. 326/15; 1 Ausl 326/15) ersuchten die rumänischen Justizbehörden um Festnahme und Auslieferung eines türkischen …
Eine Urlaubsreise entbindet den Zeugen grundsätzlich nicht von seiner Pflicht, zur Vernehmung vor Gericht zu erscheinen. Ein Zeuge, der zur Vernehmung in der Hauptverhandlung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein
Wird eine Geldstrafe verhängt, so bestimmt das Gericht nach § 40 II StGB die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des …
1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen. 2. Die Unterbringung beginnt mit dem formalen Akt …
In dem vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.03.2014 (16 EntV 5/12) entscheidenen Verfahren machte der Kläger gegen das Land Hessen 6.600 € Entschädigung wegen überlanger …
...die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt. In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 26.2.2014 (2 Ss 616/13) entschiednenen Fall hatte das …
Weiterlesen Infos zum Plugin Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…
Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens…
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.11.2013 (III ZR 376/12) ausführlich mit der Frage befasst, wann eine unangemessene Verfahrensdauer (eines Strafverfahrens) im Sinne …
Weiterlesen Infos zum Plugin Richterliche Unabhängigkeit und überlange Verfahrensdauer
>Nach - m.E. unzutreffender - Auffassung des AG Hünfeld (34 Js - OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per FAX beim …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig
Der Eingang einer für das Oberlandesgericht bestimmten Berufung auf einer Fax-Nummer, die ausschließlich dem Landgericht vorbehalten ist, wahrt die Berufungsfrist auch dann nicht, …