Der Präsident des Amtsgerichts Offenbach hat nunmehr eine interne Anweisung für die Bediensteten des Gerichts ausgegeben. Damit werden m.E. die Rechte der Anwaltschaft sowie das …
Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage
Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass eine (fiktive) …
Weiterlesen ÜberFiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage
Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahren
In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18) hat der 1. Strafsenat des BGH folgende Anfrage an die bislang anders entscheidenden 2. und 5. Strafsenate gestellt: …
Weiterlesen ÜberEinziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahren
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!
Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, …
Weiterlesen ÜberEinspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!
Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?
Die Auswertung einer dem Antragsteller nach einer Verkehrskontrolle entnommenen Blutprobe ergab folgende Werte: Tetrahydrocannabinol (THC): 3,5 ng/ml, Hydroxy-THC: 1,4 ng/ml sowie …
Weiterlesen ÜberGelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?
Keine PKH nach Tod des Antragstellers
Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 2855/18) festgestellt, dass Prozesskostenhilfe als Form der …
Bedingter Tötungsvorsatz
Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt …
Impressum
Joachim SokolowskiRechtsanwaltOffenbacher Str. 9963263 Neu-Isenburg Kontakt Telefon: 06102 884780Telefax: 06102 8847828E-Mail: …
Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig
>Nach - m.E. unzutreffender - Auffassung des AG Hünfeld (34 Js - OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per FAX beim …
Weiterlesen ÜberEinspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig
Ruhestörung aus der Hanfplantage
Wegen einer gemeldeten Ruhestörung fuhren gestern gegen 16.30 Uhr Beamte des 6. Frankfurter Polizeireviers in die Gartenanlage des KGV Nordost im Klemmenweg. …
Keine Künstlersozialversicherung für Schmuckgestalter
Schmuckgestalterin ist keine künstlerische Tätigkeit im Bereich bildende Kunst im Sinne des § 2 S. 1 KSVG handelt. Somit besteht keine Versicherungspflicht in der …
Weiterlesen ÜberKeine Künstlersozialversicherung für Schmuckgestalter
Uneinsichtigkeit…
...wird sich wohl eine 26-jährige Neu-Isenburgerin vorhalten lassen müssen. Denn die junge Frau wurde nun zum zweiten mal innerhalb einer Woche bei einer Verkehrskontrolle …