Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er selbst der Beteiligung an der Tat verdächtig ist. Dies gilt …
Strafzumessung bei Unfallflucht
Die Schwere des Unfalles und seiner Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden, da in diesen Fällen das durch § 142 StGB geschützte …
Bis wann muss das Gericht warten wenn der Betroffene sich verspätet?
Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluß vom 28. Februar 2012 (2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12) festgestellt dass für die Frage, bis wann das Gericht auf den sich verspätenden …
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Arztbesuch des Inhaftierten, kein Fragerecht der JVA
Das OLG Frankfurt hat in dem Verfahren 3 Ws 24/11 mit Beschluss vom 28.04.2011 festgestellt, dass die Frage, ob ein Inhaftierter einem Arzt vorgeführt wird nicht davon abhängig …
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Anklage gegen angebliches Al Qaida Mitglied
Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Februar 2011 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main Anklage gegen den einen 25-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der …
Fahrlässig Drogen im Blut?
Will der Amtsrichter wegen einer farlässigen Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG verurteilen, so muss er darlegen, warum er von Fahrlässigkeit des Betroffenen ausgeht. …
Führungsaufsicht: allgemeines Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen möglich
Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen über § 68 b I 1 Nr. 6 StGB auch ein allgemeines Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen …
Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer
In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und …
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Anfechtung eines Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch den Angeklagten
Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgtist. Dies hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11. Mai 2010 …
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PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 u.a. folgendes festgestellt: …
Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt…
Nachdem RA Burhoff » hier in seinem Blog « unter Bezugnahme auf meinen Beitrag vom 19.04.2010 noch mitgeteilt hat, …
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Vergisst der Strafrichter das Urteil zu unterschreiben…
...dann ist das so zu behandeln, als wenn die Urteilsgründe gänzlich fehlen würden. …
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