Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 - 19 U 238/11 - festgestellt, dass eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines …
Weiterlesen ÜberHohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto in AGB unzulässig…
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 23.-27. April
In Frankfurt ist in der Woche vom 23.-27.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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Wer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…
...wann dies der Fall ist, hat Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - dahingehend konkretisiert, dass der Versicherte …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 9.-13. April
In Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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Unterbringung in Entziehungsanstalt
In seinem Beschluß vom 1. März 2012 - 2 StR 30/12 - hat der BGH das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, da das Landgericht …
Keine Folter in Deutschen Gefängnissen, aber…
Ab dem 5. April wird der Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter für das Jahr 2011 im Volltext auf der Internetseite der …
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E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einer am 2. April 2012 zugestellten Enstcheidung - 7 K 3169/11 - entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ …
Auszahlung des Kindergeldes an Sozialamt (Abzweigung)
In dem vom FG Sachsen am 5.03.2011 entschiedenen Fall - 8 K 1698/11 - wurde das Kindergeld nicht an die Eltern sondern an die Grundsicherungsbehörde …
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Dringende Gründe bei vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis, § 111a StPO
Die Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) setzt voraus, dass dringenden Gründe für die Annahme vorliegen, dass dem Beschuldigten …
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Schwere der Schuld
Die Schwere der Schuld i.S.d. § 17 Abs. 2 JGG bemisst sich nach dem Gewicht der Tat und der in der Persönlichkeit des Angeklagten begründeten …
Schweizer Taschenmesser ist gefährliches Werkzeug
Ein Taschenmesser mit einer Klinge von 6cm (sog. Schweizer Offiziersmesser) ist ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 StGB. Wird es bei einem …
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Voraussetzung für DNA-Entnahme und -speicherung
Eine Verurteilug wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften reicht nicht aus, um die Anordnung einer DNA-Entnahme zu rechtfertigen. …
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