Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 1. 07.2008 in Kraft getreten. Es sieht Neuregelungen im Bereich der Rechtsberatung vor. …
Weiterlesen ÜberRechtsdienstleistungsgesetz RDG ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten
ALG II: Erhöhung für Hartz IV Betroffene zum 1. Juli 2008
Wie der Sozialticker hier mitteilt, soll nach Auskunft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2008 der Eckregelsatz, nach dem unter …
Weiterlesen ÜberALG II: Erhöhung für Hartz IV Betroffene zum 1. Juli 2008
Jugendliche schnappen Handtaschendieb
Drei Jugendliche und ein Heranwachsender haben am Abend des 7. April 2008 einen Handtaschendieb geschnappt. …
Griff in die leere Kasse
Ohne Beute musste ein bewaffneter Täter von dannen ziehen, der am 15.03.08 kurz vor 21.00 Uhr einen Kiosk in der Eisenbahnstraße in Dreieich …
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 17.-21.03.08
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 17. bis zum 21. März folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 17.-21.03.08
Rentenerhöhung 2008: 1,1%
Nachdem die Renten 2007 lediglich um 0,54 % erhöht worden waren, hat die Bundesregierung hier am 14.03.08 angekündigt, dass im Rahmen der alljährlich …
Wohngeld wird voraussichtlich erst 2009 erhöht
Die Sonderbauministerkonferenz der Länder hat am 14. März 2008 eine Erklärung verabschiedet, die das vom Bundesminister für Verkehr, Bau und …
Weiterlesen ÜberWohngeld wird voraussichtlich erst 2009 erhöht
Strafanzeige der etwas anderen Art
Eine Strafanzeige der etwas anderen Art erreichte am 10.2. die Polizeistation in Seligenstadt per "Online-Wache". Ein 29-Jähriger schildert, was ihm …
BGH: Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung
In dem Verfahren 3 StR 318/07 hat sich der BGH mit den Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht …
In Inhabergeführten Einraum-Gaststätten in Rheinland-Pfalz darf zunächst weiter geraucht werden
Das Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, nach einer Entscheidung des VGH Rheinland-Pfals darf aber in …
Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2008
Der ab dem 1. Januar 2008 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 29. Dezember 2007 (Nr. 242) bekannt gegeben. Hiernach …
Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform zum 1.01.2008
Nachfolgend ein Überblick der sich aus der Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2008 ergebenden Änderungen: …
Weiterlesen ÜberAuswirkungen der Unternehmenssteuerreform zum 1.01.2008