Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgtist. Dies hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11. Mai 2010 …
Bagatellisierung des in einer Freiheitsstrafe liegenden Übels…
Das Landgericht hatte in seinem Urteil bezüglich der Prüfung der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung u.a. ausgeführt die freiheitsentziehende Strafverbüßung werde den …
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Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar
In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. …
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Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze…
rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen RechtsprechungNach § 79 OWiG ist das Urteil …
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Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung
Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. …
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Vergisst der Strafrichter das Urteil zu unterschreiben…
...dann ist das so zu behandeln, als wenn die Urteilsgründe gänzlich fehlen würden. …
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PoliScanSpeed und die prozessualen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
In einer Bußgeldsache, in der es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mittels des Messgerätes PoliScanSpeed festgestellt worden sein soll, geht, …
Anwendung des § 15a II RVG auf Altfälle
In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 in dem Verfahren 18 W 4/10 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: …
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