Wie sich einer Pressemitteilung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn und des hess. Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit vom 15. Juni 2010 entnehmen wird sollen in Hessen 10 gerichte aufgelöst und zwei Gerichtszweigstellen geschlossen werden.
Betroffen sind
- AG Bad Arolsen
- AG Nidda
- AG Rotenburg
- AG Schlüchtern
- AG Usingen
- ArbG Bad Hersfeld
- ArbG Hanau
- ArbG Limburg
- ArbG Marburg
- ArbG Wetzlar
- Zweigstelle Eltville
- Außenst und Zweigst Lauterbach
Einzelheiten zu den Schließungen sind vorstehend mit den Gerichten verlinkt.
Erfreulich ist für den Kreis Offenbach, dass das Arbeitsgericht Offenbach entgegen anderslautender Gerüchte bestehen bleiben wird.
Dies und Das, Ralf Mydlak meint
[…]zeigt sich, dass allein fiskalische Gründe den Ausschlag für die Pläne gegeben haben. Sparsamkeit ist ja grundsätzlich eine gute Sache, aber man kann den Rechststaat auch kaputt sparen.[…]