Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des …
Weiterlesen ÜberUmfang der Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO
Belehrungspflicht bei verfahrensbeendenden Absprachen
Jedenfalls dann, wenn das Gericht sich an eine verfahrensbeendende Absprache gehalten hat und nicht zu erkennen ist, dass der Angeklagte bei erfolgter …
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