Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.04.2011 in dem Verfahren 1 StR 94/10 festgestellt und die angefochtene Entscheidung des Landgerichtses aufgehoben. 68x
Parteiengesetz ist keine vermögensschützende Rechtsnorm i.S.d. § 266 StGBweiterlesen...
