Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.02.12 - III-5 RVs 113/11 - festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die …
Weiterlesen ÜberErforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges
4.735 Euro Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA
Dem Kläger steht gegen das Land wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Hagen aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB, …
Weiterlesen Über4.735 Euro Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA