Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. 56x
Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnungweiterlesen...
PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 u.a. folgendes festgestellt: 90x