Das Verwaltungsgericht Gießen hatte in seinem Urteil vom 18. Januar 2010 in dem Verfahren 9 K 3977/09.GI die Frage zu entscheiden, ob für einen PC …
Weiterlesen ÜberGEZ: Rundfunkgebühren für internetfähigen Computer
Abrechnung der Brennstoffkosten
In seiner Entscheidung vom 25. November 2009 in dem Verfahren VIII ZR 322/08 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, …
Rund 50.000 Asylberechtigte in Deutschland
In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 50.000 asylberechtigte Menschen gelebt. …
2009 mehr als 7.800 Abschiebungen
Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland mehr als 7.800 Abschiebungen gegeben. …
Wann kann (m)ein Mietverhältnis gekündigt werden?
Zu diesem Thema bietet das frankfurter Amt für Wohnungswesen im Rahmen seiner mietrechtlichen Beratung hier einen Vortrag am 2. März 2009, 19.00 Uhr …
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Zentrale Bußgeldprüfstelle
Erst dachte ich an einen verfrühten Aprilscherz, als ich in Richter Ballmanns Blog von der Bussgeldprüfstelle las. Aber es war offensichtlich ernst …
Informationssicherheitsleitlinie
Am 6. Januar 2010 wurde im hessischen Staatsanzeiger auf S. 106 die Informationssicherheitsleitlinie für die Hessische Landesverwaltung …
Anwalt nicht notwendig, um der Behörde Beine zu machen
Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten ist nicht zu bejahen, wenn der Bevollmächtigte lediglich deshalb eingeschaltet wurde, um der …
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ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktscannern
Netzrecht weisst hier auf eine ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktskannern hin. …
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Besserer Mandantenschutz?
„Ein Mandant muss sicher sein, dass das, was er mit seinem Anwalt bespricht, auch wirklich vertraulich bleibt“, …