Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahre 2006 einen Überschuss in Höhe …
Weiterlesen ÜberGKV: 1.730.000.000,00 Euro Überschuss in 2006
Geänderte Lenk- und Ruhezeitbestimmungen ab 11. April 2007
Zum 11. April 2007 tritt die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter …
Weiterlesen ÜberGeänderte Lenk- und Ruhezeitbestimmungen ab 11. April 2007
Liste der Gesetze und Gesetzesänderungen die am 1.1.2007 in Kraft getreten sind
Der Bundestag hat hier eine Liste der Gesetze und Gesetzesänderungen, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind, veröffentlicht: …
Weiterlesen ÜberListe der Gesetze und Gesetzesänderungen die am 1.1.2007 in Kraft getreten sind
BGH zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
Mit Beschluss vom 20 November 2006 in dem Verfahren II ZB 9/06 hat der BGH festgestellt, dass eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG anfällt, wenn …
BGH zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 1. Alt StGB
In seiner Entscheidung vom 11.12.2006 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Strafmilderung beim Totschlag gem. § 213 1. Alternative StGB …
Weiterlesen ÜberBGH zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 1. Alt StGB
BGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB
In seinem Beschluss vom 22.11.2006 in dem Verfahren 2 StR 430/06 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Weiterlesen ÜberBGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrecht
Das Bundeskabinett hat am 11. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Das Gesetz soll am 1. …
Weiterlesen ÜberEntwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrecht
BVerfG: Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung
In seinem Beschluss vom 23 Oktober 2006 hat das Bundesverfassunggericht sich mit der versicherungsvertraglichen Obligenheit des Versicherungsnehmers, …
Weiterlesen ÜberBVerfG: Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung
BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in dem Verfahren VII B 324/05 festgestellt, dass keine Zweifel an der …
Rechtschreibreform tritt am 1.08.2006 in Kraft
Am 1. August 2006 tritt die Neuregelung der deutschen Rechtschreibung mit den vom Rat für deutsche Rechtschreibung erarbeiteten Änderungen in Kraft. …
Weiterlesen ÜberRechtschreibreform tritt am 1.08.2006 in Kraft
Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft: 1. Regelungen zum …
Weiterlesen ÜberGesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
Neue Arbeitszeitregelungen für LKW- und Busfahrer
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2006 neuen Regelungen zur Arbeitszeit für das Fahrpersonal von Lastkraftwagen und Bussen zugestimmt. …
Weiterlesen ÜberNeue Arbeitszeitregelungen für LKW- und Busfahrer