In seinem Urteil vom 11. Mai 2005 hat das BVerwG in dem Verfahren 5 C 10.05 entschieden, dass einen Anspruch des klagenden Wohnungsbauunternehmens auf …
Mautsystembetreiber Toll Collect obsiegt gegenüber Transportunternehmerverbänden
Das Landgericht Düsseldort hat mit Urteil vom 10. Mai 2006 in dem Verfahren 12 O 255/05 (Kart) die Klage von 18 Landesverbänden der Unternehmen des …
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Pflichtfortbildung für Bus- und LKW-Fahrer
Bus- und Lkw-Kraftfahrer sollen nach einem nunmehr von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (16/1365) künftig zur regelmäßigen …
OLG Karlsruhe zu Führerscheintourismus und Amtshaftung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 09.03.2006 in dem Verfahren 12 U 286/05 über eine Schadensersatzklage gegen das Land …
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BSG Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht zugelassenem Vertragskrankenhaus
In seiner Entscheidung vom 21.2.2006 in dem Verfahren B 1 KR 22/05 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage der Kostenerstattung für eine …
BGH zur Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
In seiner Entscheidung vom 15.03.2006 in dem Verfahren VIII ZR 123/05 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Verjährung der Ersatzansprüche …
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BGH zu Mieterrechten bei Betrieb einer Sendeanlage auf dem Dach des Wohnhauses
In seinem Urteil vom 15. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 74/05 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Mieter von …
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BGH zum Versorgungsausgleich bei vor dem 1.1.1992 in der DDR geschiedenen Ehen
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 29. März 2006 in dem Verfahren XII ZB 69/03 zu der Frage des Versorgungsausgleichs bei vor dem 1.1.1992 in der DDR …
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BFH: Zu den Voraussetzungen der Ansparabschreibung
Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung XI R 52/04 vom 13. Dezember 2005 eingehend mit den Voraussetzungen der sogenannten …
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Umweltuntersuchung für Motorräder seit 1. April 2006 vorgeschrieben
Seit 1. April 2006 wird für Motorräder eine zusätzliche Umweltuntersuchung fällig, bei der die Abgaswerte der Maschine gemessen werden. …
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BFH: Keine Zusammenveranlagung für Partner einer Lebenspartnerschaft
Nach der Entscheidung des Bundefinanzhofes vom 26. Januar 2006 in dem Verfahren III R 51/05 haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
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Deutscher Fußballbund e.V. verurteilt, 2 bei ebay erworbene WM-Tickets auf die Käufer umzuschreiben
AG Frankfurt am Main 31 C 3120/05-17, Urteil vom 3.4.2006 Das AG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 3.4.2006 in dem Verfahren 31 C …