In seinem Urteil vom 11. Mai 2005 hat das BVerwG in dem Verfahren 5 C 10.05 entschieden, dass einen Anspruch des klagenden Wohnungsbauunternehmens auf …
Mautsystembetreiber Toll Collect obsiegt gegenüber Transportunternehmerverbänden
Das Landgericht Düsseldort hat mit Urteil vom 10. Mai 2006 in dem Verfahren 12 O 255/05 (Kart) die Klage von 18 Landesverbänden der Unternehmen des …
Pflichtfortbildung für Bus- und LKW-Fahrer
Bus- und Lkw-Kraftfahrer sollen nach einem nunmehr von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (16/1365) künftig zur regelmäßigen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Pflichtfortbildung für Bus- und LKW-Fahrer
OLG Karlsruhe zu Führerscheintourismus und Amtshaftung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 09.03.2006 in dem Verfahren 12 U 286/05 über eine Schadensersatzklage gegen das Land …
Weiterlesen Infos zum Plugin OLG Karlsruhe zu Führerscheintourismus und Amtshaftung
BSG Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht zugelassenem Vertragskrankenhaus
In seiner Entscheidung vom 21.2.2006 in dem Verfahren B 1 KR 22/05 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage der Kostenerstattung für eine …
BGH zur Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
In seiner Entscheidung vom 15.03.2006 in dem Verfahren VIII ZR 123/05 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Verjährung der Ersatzansprüche …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zur Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
BGH zu Mieterrechten bei Betrieb einer Sendeanlage auf dem Dach des Wohnhauses
In seinem Urteil vom 15. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 74/05 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Mieter von …
BGH zum Versorgungsausgleich bei vor dem 1.1.1992 in der DDR geschiedenen Ehen
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 29. März 2006 in dem Verfahren XII ZB 69/03 zu der Frage des Versorgungsausgleichs bei vor dem 1.1.1992 in der DDR …
BFH: Zu den Voraussetzungen der Ansparabschreibung
Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung XI R 52/04 vom 13. Dezember 2005 eingehend mit den Voraussetzungen der sogenannten …
Weiterlesen Infos zum Plugin BFH: Zu den Voraussetzungen der Ansparabschreibung
Umweltuntersuchung für Motorräder seit 1. April 2006 vorgeschrieben
Seit 1. April 2006 wird für Motorräder eine zusätzliche Umweltuntersuchung fällig, bei der die Abgaswerte der Maschine gemessen werden. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Umweltuntersuchung für Motorräder seit 1. April 2006 vorgeschrieben
BFH: Keine Zusammenveranlagung für Partner einer Lebenspartnerschaft
Nach der Entscheidung des Bundefinanzhofes vom 26. Januar 2006 in dem Verfahren III R 51/05 haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
Weiterlesen Infos zum Plugin BFH: Keine Zusammenveranlagung für Partner einer Lebenspartnerschaft
Deutscher Fußballbund e.V. verurteilt, 2 bei ebay erworbene WM-Tickets auf die Käufer umzuschreiben
AG Frankfurt am Main 31 C 3120/05-17, Urteil vom 3.4.2006 Das AG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 3.4.2006 in dem Verfahren 31 C …