Polizeibeamte einer Ermittlungsgruppe in Rodgau kamen nun einem 39-Jährigen auf die Spur, der im Verdacht steht, mit gestohlenem Grabschmuck zu …
13 Monate sind zu lang: Gebot zügiger Verfahrenserledigung
13 Monate zwischen Erlass des Urteils und Eingang der Akte beim beim Generalbundesanwalt sind unangemessen lang und stellen einen Konventionsverstoßes …
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Abschiebung nach Pornodownload
In Abschiebehaft befindet sich derzeit ein 33-Jähriger Kameruner, der am vergangenen Freitag in einem Internetcafe an der Geleitsstraße in Offenbach …
Ohne Eröffnungsbeschluss keine Verurteilung
In seinem Beschluss vom 11.01.2011 in dem Verfahren 3 StR 484/10 hat der BGH das landgerichtliche Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt, da …
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Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar
Nach § 243 IV S. 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen zwischen den Verfahrensbeteiligten nach den §§ …
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BKA und Drogenbeauftragte warnen vor Badesalz und Lufterfrischer…
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, warnen vor dem Konsum von so genannten "Legal …
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Das letzte Wort des Angeklagten…
Das Landgericht hatte nach dem Letzten Wort des Angeklagten den Haftbefehl gegen einen Angeklagten aufgehoben und nach Unterbrechung der …
Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
Ein Beweisantrag i.S.d. § 244 StPO setzt als erstes Erfordernis die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus. …
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Haschischbesitz führt nicht unweigerlich zur Anordnung einer MPU
Die Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 g Haschisch für den Eigenbedarf kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 13. bis 17. Dezember
In Frankfurt ist in der Woche vom 13.-17.12.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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Kinderpornografie: Richter verliert Ruhegehalt
Ein Richter wurde per Strafbefehl, der rechtskräftig wurde, wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs …
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Keine Unfallflucht, wenn Unfallfahrer erst später vom Unfall erfährt und dann davonfährt
Das Entfernen von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat, erfüllt nicht den Tatbestand der Unfallflucht. …