In seiner Entscheidung vom 30.10.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 239/09 hat sich das OLG Frankfurt wieder einmal mit den Voraussetzungen einer Ausnahme …
Weiterlesen ÜberOLG Frankfurt: Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot
BGH: Kein arithmetisches Mittel bei der Strafzumessung
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 18.11.09 in dem Verfahren 2 StR 483/09 erneut mit der Frage der Strafzumessung befasst und …
Weiterlesen ÜberBGH: Kein arithmetisches Mittel bei der Strafzumessung
BGH: Strafsache 7 Monate nicht bearbeitet
In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (4 StR 246/09) hat der BGH folgendes festgestellt: …
BGH: Zu den Voraussetzungen für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt
In seiner Entscheidung vom 29.10.2009 (4 StR 368/09) hat der BGH erneut zu den Voraussetzungen der für eine Verurteilung erforderlichen Überzeugung …
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30.11. – 04.12.09
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 30. November bis zum 4. Dezember 2009 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30.11. – 04.12.09
Von Taxifahrer beraubt! Oder doch nicht?
Diese Frage stellt sich derzeit den frankfurter Ermittlungsbehörden: …
Und es wird doch noch frisiert…
Mofa fährt 120 Stundenkilometer …
Lenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar?
Häufig stellt sich für LKW- und Busfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr die Frage, ob Verstöße gegen die Sozialvorschriften, die im Ausland …
Weiterlesen ÜberLenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar?
Telefonüberwachung: Aufnehmen oder aufzeichnen?
§ 100a StPO regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Telefonüberwachungsmaßnahme angeordnet werden darf. Der erste Absatz lautet aktuell …
Weiterlesen ÜberTelefonüberwachung: Aufnehmen oder aufzeichnen?
13 Kilogramm Heroin…
Durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe des Frankfurter K63 und des Zollfahndungsamtes sollen insgesamt 13 Kilo Heroin mit einem Verkaufswert von …
Neuer Bußgeldkatalog ab 1.02.2009
Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, …
Silvesterfeuerwerk: 1000 kg Feuerwerkskörper gestohlen
Wie die Polizei Frankfurt hier berichtet, wurden am vergangenen Wochenende vom Gelände einer Supermarktfiliale in Frankfurt Heddernheim 1000 kg …
Weiterlesen ÜberSilvesterfeuerwerk: 1000 kg Feuerwerkskörper gestohlen