Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die …
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Geänderte Lenk- und Ruhezeitbestimmungen ab 11. April 2007
Zum 11. April 2007 tritt die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter …
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Arbeitszeitgesetz, Änderung für Bus- und LKW-Fahrer
Aus gegebenem Anlass - die Neuregelungen scheinen bei den betroffenen Betrieben noch nicht hinreichend bekannt zu sein, wird auf den mit Wirkung zum …
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5.361 Verkehrstote in 2005
Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ist die Zahl der Verkehrstoten im Jahre 2005 mit 5.361 Personen weiter zurückgegangen. 2004 lag …
BGH zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
In seiner Entscheidung vom 13. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 123/06 hat der BGH sich eingehend mit den Tatbestandsvoraussetzungen des gefährlichen …
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Führerschein eines EU Landes ist grundsätzlich von den anderen EU-Staaten (hier Deutschland) anzuerkennen.
Mit Beschluss vom 6 April 2006 hat der EUGH in dem Verfahren C?227/05 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts München hin entschieden, dass eine in …
Pflichtfortbildung für Bus- und LKW-Fahrer
Bus- und Lkw-Kraftfahrer sollen nach einem nunmehr von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (16/1365) künftig zur regelmäßigen …
OLG Karlsruhe zu Führerscheintourismus und Amtshaftung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 09.03.2006 in dem Verfahren 12 U 286/05 über eine Schadensersatzklage gegen das Land …
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