Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Aus gegebenem Anlass – die Neuregelungen scheinen bei den betroffenen Betrieben noch nicht hinreichend bekannt zu sein, wird auf den mit Wirkung zum 1. September 2006 in das Arbeitszeitgesetz neu aufgenommenen § 21 ArbZG hingewiesen: § 21a ArbZG Beschäftigung im Straßentransport
Arbeitszeitgesetz, Änderung für Bus- und LKW-FahrerRead More
Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ist die Zahl der Verkehrstoten im Jahre 2005 mit 5.361 Personen weiter zurückgegangen. …
In seiner Entscheidung vom 13. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 123/06 hat der BGH sich eingehend mit den Tatbestandsvoraussetzungen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auseinandergesetzt und u.a. folgendes ausgeführt: …
BGH zum gefährlichen Eingriff in den StraßenverkehrRead More
Mit Beschluss vom 6 April 2006 hat der EUGH in dem Verfahren C?227/05 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts München hin entschieden, dass eine in einem EU-Migliedsstatt (hier Österreich) rechtmäßig erworbene Fahrerlaubnis grundsätzlich auch von den anderen Mitgliedsländern (hier Deutschland) anzuerkennen ist. …
Bus- und Lkw-Kraftfahrer sollen nach einem nunmehr von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (16/1365) künftig zur regelmäßigen Weiterbildung verpflichtet werden. …
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 09.03.2006 in dem Verfahren 12 U 286/05 über eine Schadensersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg zu entscheiden. …
OLG Karlsruhe zu Führerscheintourismus und AmtshaftungRead More
