Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf …
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Richterliche Unabhängigkeit und überlange Verfahrensdauer
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.11.2013 (III ZR 376/12) ausführlich mit der Frage befasst, wann eine unangemessene Verfahrensdauer …
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Urteilsformel vergessen…
In dem vom Hamburger OLG am 24.10.2013 entschiedenen Verfahren (2 - 21/12 (REV) - 1 Ss 44/12, 2 - 21/12 (REV), 1 Ss 44/12) war im Protokoll der …
Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel
Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische …
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Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?
Wird eine Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer gem. §§ 198 ff GVG während eines noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben, handelt …
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Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig
>Nach - m.E. unzutreffender - Auffassung des AG Hünfeld (34 Js - OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
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24-Stunden Blitzmarathon am 10. Oktober 2013
Am 10. Oktober 2013 sollten sich Verkehrsteilnehmer in sämtlichen Bundesländern auf vermehrte Geschwindigkeitskontrollen einstellen. …
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Fax an die falsche Faxnummer wahrt auch bei gemeinsamer Posteingangsstelle die Frist nicht
Der Eingang einer für das Oberlandesgericht bestimmten Berufung auf einer Fax-Nummer, die ausschließlich dem Landgericht vorbehalten ist, wahrt die …
Absolute Fahruntüchtigkeit erst ab 1,1 Promille, auch wenn weitere Rauschmittel nachgewiesen sind
Das LG Gießen hat in seinem Beschluss vom 12.09.2013 (7 Qs 141/13) klargestellt, dass auch wenn neben Alkohol weitere Berauschende Mittel (THC, …
Keine charakterliche Ungeeignetheit wegen des Mitführens von Haschisch beim Autofahren
Das Landgericht Gießen (7 QS 141/13) hat festgestellt, dass allein der Besitz von Haschisch beim Führen eines KFZ nht die Annahme der charakterlichen …
E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Das OVG Münster hat in drei Verfahren am 17.09.2013 (13 A 2448/12, 13 A 2541/12, 13 A 1100/12) entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. …
SG Fulda: Terminsgebühr nach Telefonat mit Gegenseite
Das SG Fulda hat in Abweichung zur Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgericht (L 2 SF 311/09 E) in seiner Entscheidung vom 01.07.2013 (S 4 SF …
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