Die Regelbedarfssätze, nach denen das Arbeitslosengeld II sowie die Grundsicheurng nach dem SGB XII berechnet werden, werden zum 1. Januar 2012 …
Weiterlesen ÜberErhöhung der Hartz IV Regelbedarfssätze zum 1.01.2012
Rentner bitte liegen lassen…
...unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau hier über eine doch bedenkliche Betrugsmasche, von der ich in Deutschland bislang …
Der Angeklagte kann nicht auf jede Äußerung des Gerichts vertrauen
[Es] begründet nicht jede Äußerung des Gerichts [...] die im Laufe des Strafverfahrens abgegeben wird, ein berechtigtes Vertrauen des …
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Ab sofort keine Nachtflüge mehr am Frankfurter Flughafen
Mit Beschluß vom 10. Oktober hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in den Verfahren 11 B 1587/11.T und 11 B 1834/11.T die aufschiebende Wirkung …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 10. bis 14. Oktober
In Frankfurt ist in der Woche vom 10.-14.10.2011 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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Urlaubsanspruch ist nicht vererblich
In dem vom BAG in dem Verfahren 9 AZR 416/10 am 20. September 2011 entschiedenen Fall hatten die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers den …
Mit gestohlenem Tresor falsch herum in der Einbahnstraße
Am vergangenen Sonntag fiel einer Polizeistreife ein PKW auf, der die Lindenstraße in Frankfurt entgegen der für diese Einbahnstraße angeordneten …
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Freiheitsstrafe rechtfertigt personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses
In dem vom Bundesarbeitsgericht am 24.3.2011 entschiedenen Verfahren (2 AZR 790/09) hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer personenbedingt …
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Gewissensentscheidung am Arbeitsplatz: Beim Vertrieb von Alkohol helfe ich nicht!
In dem vom BAG am 24.02.2011 entschiedenen Fall (2 AZR 636/09) hatte ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer gekündigt, der sich unter Berufung auf seinen …
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Mithören am Telefon…
...immer wieder wollen Mandanten etwas durch Zeugnis eine Dritten, der ein Telefonat mitgehört hat, vor Gericht beweisen. …
JuraBlogs offline
Wie sehr man sich an etwas gewöhnt hat merkt man häufig erst, wenn es einmal ausfällt... …
Bedingter Tötungsvorsatz des Schönheitschirurgen?
In dem vom BGH mit Urteil vom 7.07.2011 entschiedenen Verfahren (5 StR 561/10) hatte das Schwurgericht den angeklagten Schönheitschirurgen wegen …
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