Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittelmengen, die jede für sich noch keine nicht geringe Menge …
Weiterlesen Infos zum Plugin Mehrere geringe Mengen unterschiedlicher Rauschgiftarten
Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittelmengen, die jede für sich noch keine nicht geringe Menge …
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Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die Entscheidung über die …
Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das …
Nach § 187 GVG ist es für Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind in der Regel erforderlich, freiheitsentziehende Anordnungen, Anklageschriften, Strafbefehle …
Weiterlesen Infos zum Plugin Muss der Strafbefehl übersetzt werden?
"Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers ist bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerung und der Vermeidung von Mehrkosten grundsätzlich möglich. …
Bislang entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unzulässige Tatprovokation …
Weiterlesen Infos zum Plugin Keine Bestrafung bei Provokation einer Straftat
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluß vom 6.10.2015 (2 Ws 451/15) festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten
...meint zumindest das OLG Dresden und hebt in seinem Beschluss vom 12. März 2015 (2 OLG SS 14/15) die zuvor vom Amtsgericht ausgesprochene Verurteilung zu einer …
Weiterlesen Infos zum Plugin Verurteilung wegen Ladendiebstahls? So einfach geht das nicht!
1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch ein …
Weiterlesen Infos zum Plugin Anrechnung des Maßregelvollzuges bei anfänglicher Fehldiagnose
In dem vom Hamburger OLG am 24.10.2013 entschiedenen Verfahren (2 - 21/12 (REV) - 1 Ss 44/12, 2 - 21/12 (REV), 1 Ss 44/12) war im Protokoll der Amtsgerichtlichen Verhandlung die …
Zumindest dann, wenn einem DNA-Gutachten eine ganz maßgebende Bedeutung für die Feststellung der Täter schaft des Angeklagten zukommt, ist eine nachvollziehbare Darlegung …
Weiterlesen Infos zum Plugin DNA Spuren sind richtig zu würdigen…
In dem vom LG Gießen am 25.04.2012 entschiedenen Verfahren - 7 Qs 51/12 - war ein Betroffener nicht zur Hauptverhandlung erschienen. …