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Abgeordnetenversorgung in Hessen – „Skandalgeschichte in drei Akten“

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat in einer Erklärung vom 30. April 2007 den Entwurf zur Anpassung der Altersversorgung für hessische Landtagsabgeordnete der Landtagsfraktionen von CDU und SPD scharf kritisiert. „Die ganze Reformdebatte ist eine Skandalgeschichte in drei Akten“, äußerte sich der Vorsitzender des BdSt Hessen, Ulrich Fried. Zunächst sei eine Neuregelung jahrelang verzögert und vertagt worden.

Als endlich Modelle zur Neuregelung vorgelegt worden seien, hätten CDU und SPD diese mit fragwürdigen Argumenten und falschen Berechnungen zerredet und sich auf eine Mini-Anpassung im bestehenden System verständigt. Nun solle das CDU/SPD-Modell auch noch ohne mündliche Anhörung durchgedrückt werden. „Die Öffentlichkeit soll wohl nicht erfahren, dass die Abgeordneten an ihren Versorgungsprivilegien festhalten wollen und dass ein Systemwechsel für die Steuerzahler wesentlich günstiger wäre“, vermutet Fried.

Die näheren Einzelheiten und auch ein ausführliche Positionspapier des BdSt Hessen mit Vergleichszahlen anderer Bundesländer und Bewertungen der verschiedenen Reformvorschläge können hier auf den Seiten des BdSt Hessen abgerufen werden.

Veröffentlicht: 3. Mai 2007 Ohne Gewähr...

Kategorie: SonstigesSchlagwörter: Polizei

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