Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
In dem vom Bundesgerichtshof am 11. Mai 2011 entschiedenen Fall (2 StR 590/10) war dem Angeklagten war vor dem Landgericht Frankfurt in der insoweit unverändert zugelassenen Anklage bezüglich Kokaintransporten vorgeworfen worden, jeweils als Gehilfe eines Mitangeklagten gehandelt zu haben. 54x
Auch bei einer Verständigung bleibt es bei den Hinweispflichten des Gerichtsweiterlesen...
Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten. 65x
Schuldspruch darf nicht Gegenstand eine Verständigung seinweiterlesen...
Aus einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen entsteht weder eine Bindung gemäß § 257c StPO noch ein durch das fair-trial-Gebot geschützter Vertrauenstatbestand. 40x
Angebot milder Strafobergrenzen hat keine Bindungswirkungweiterlesen...
Jedenfalls dann, wenn das Gericht sich an eine verfahrensbeendende Absprache gehalten hat und nicht zu erkennen ist, dass der Angeklagte bei erfolgter Belehrung den Weg einer streitigen Verhandlung gewählt hätte, ist ein Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung gem. § 257c V StPO unbeachtlich. 25x
Belehrungspflicht bei verfahrensbeendenden Absprachenweiterlesen...
