Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische …
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Eingeschliffener innerer Zustand des Täters…
Das Merkmal Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten …
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Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
Zu den formellen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherheitsverwahrung hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 2. Februar 2010 in dem …
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BGH zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
In seinem Beschluss vom 23.10.2007 in dem Verfahren 4 StR 358/07 hat sich der BGH erneut mit den Voraussetzungen der Anordnung der Maßregel der …
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BGH zur Begründung bezüglich der Sicherungsverwahrung
In seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 316/06 hat sich der Bundesgerichtshof hauptsächlich mit der Frage befasst, wie die …
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BGH entscheidet zur Frage der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
BGH 2 StR 565/05 Urteil vom 8. März 2006 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. März 2006, für Recht erkannt: …
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