In seinem Beschluss vom 12.04.2013 hat das OLG Frankfurt (2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13) festgestellt, dass der Tatrichter nicht grundsätzlich …
Weiterlesen ÜberGericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen
Notwendigkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
In seinem Beschluss vom 25.April 2006 in dem Verfahren 1 StR 579/05 hat sich der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann im …
Weiterlesen ÜberNotwendigkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens