Umfang der Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des …Weiterlesen ÜberUmfang der Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO
Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung In seinem Beschluß vom 30. Juni 2011 in den Verfahren StB 8/11 und StB 9/11 hat sich der Bundesgerichtshof eingehend mit den Voraussetzungen des …Weiterlesen ÜberZeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung