Das Amtsgericht Hannover hat am 11.06.2013 gegen den ehemaligen Geschäftsführer des medizinischen Dienstes der Krankenkassen wegen Anstiftung zur …
Weiterlesen Infos zum Plugin Strafbefehl gegen Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes
BGH bestätigt Freispruch Berliner Bankmanager
Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten - Geschäftsführer bzw. Aufsichtsräte der Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH bestätigt Freispruch Berliner Bankmanager
BGH zur Fassung von Urteilsgründen durch das Landgericht
In seiner Entscheidung vom 14. Mai 2013 (3 StR 101/13 ) hat der BGH sich dazu geäußert, wie seiner Auffassung nach die Urteilsgründe abzufassen sind. …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zur Fassung von Urteilsgründen durch das Landgericht
Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen
In seinem Beschluss vom 12.04.2013 hat das OLG Frankfurt (2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13) festgestellt, dass der Tatrichter nicht grundsätzlich …
Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2013
Der ab dem 1.01.2013 gültige Basiszinssatz wurde von Der Bundesbank auf -0,13 % und damit erstmals mit einem negativen Zinssatz bekannt gegeben. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2013