Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe.
BGH: Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung
In dem Verfahren 3 StR 318/07 hat sich der BGH mit den Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates befasst und u.a. folgendes ausgeführt:
Anspruch von Ausländern auf Kindergeld und Unterhaltsvorschuss soll neu geregelt werden
Unter Berücksichtigung der Vorgaben des BVerfG will die Bundesregierung die Anspruchsberechtigung und die Voraussetzungen von Ausländern für Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss durch den nunmehr vorgelegten Gestzesentwurf 16/1368 neu regeln. …
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