Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski

BAG: Con­tain­er­sig­na­tur beim EGVP seit 1.1.18 nicht mehr aus­reich­end

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Über das Elek­tron­ische Gerichts- und Ver­walt­ungs­post­fach (EGVP) des Bundes­arbeits­ge­richts kann eine Nicht­zu­lassungs­be­schwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann ein­ge­reicht werden, wenn die als el­ektron­isch­es Doku­ment über­mittel­te Be­schwerde­schrift mit einer quali­fi­ziert­en elektron­ischen Sig­natur (qeS) versehen ist. Die gesetzl­iche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP über­mittelt­en Nach­richt­en­container angebracht …

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Zu­stell­ung dem­nächst nach 19 Mo­na­ten kann die Ver­jähr­ung hem­men

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Die Zustellung einer Klageschrift hemmt die Verjährung, wenn die Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht und demnächst im Sinne des § 167 ZPO zugestellt wurde. Im vorliegenden Fall war die war die Klageschrift am 31. Dezember bei Gericht eingegangen, wurde jedoch erst 19 Monate später dem in Chile wohnenden Beklagten zugestellt. (4 / 2.123)

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Freiheitsstrafe rechtfertigt personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses

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In dem vom Bundesarbeitsgericht am 24.3.2011 entschiedenen Verfahren (2 AZR 790/09) hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer personenbedingt gekündigt, nachdem dieser zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. (1 / 321)

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Gewissensentscheidung am Arbeitsplatz: Beim Vertrieb von Alkohol helfe ich nicht!

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In dem vom BAG am 24.02.2011 entschiedenen Fall (2 AZR 636/09) hatte ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer gekündigt, der sich unter Berufung auf seinen Glauben geweigert hatte, alkoholische Getränke in Regale ein- und auszuräumen. (1 / 57)

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Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW

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In seiner Entscheidung vom 23.11.2006 in dem Verfahren 8 ZR 701/05 hat sich das Bundesarbeitsgericht eingehend mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer, dessen PKW bei einer dienstlich veranlassten Fahrt beschädigt wird, diesbezüglich ein Aufwendungsersatzanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber zusteht. …

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Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragswegfall

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In seiner Entscheidung vom 18. Mai 2006 in dem Verfahren 2 AZR 412/05 hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) sich mit den Voraussetzungen der betriebsbedingetn Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Wegfall eines Auftrages des Leiharbeitsunternehmers befasst: …

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BAG zu Ausschlussfristen, 5 AZR 511/05

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Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. BAG 5 AZR 511/05, Urteil vom 1.3.2006. …

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