Gemäß einem nunmehr dem Bundesrat vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Dienstbezüge der Bundesbeamten rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent …
Gewerbesteuer für Freiberufler?
Freiberufler wie z.B. Rechtsanwälte und Ärzte zahlen bislang keine Gewerbesteuer. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gewerbesteuer für Freiberufler?
Internetsperren am 22.02.2010 im Petitionsausschuss
Am kommenden Montag, den 22. Februar findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages statt, in der zwei …
Weiterlesen Infos zum Plugin Internetsperren am 22.02.2010 im Petitionsausschuss
ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktscannern
Netzrecht weisst hier auf eine ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktskannern hin. …
Weiterlesen Infos zum Plugin ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktscannern
Geheimplan Bahn/BND auf den Seiten des Bundestages veröffentlich
Der "Bundestagsabgeordnete" Jakob Maria Mierscheid hat auf den Seiten des Deutschen Bundestages >>>hier< …
Weiterlesen Infos zum Plugin Geheimplan Bahn/BND auf den Seiten des Bundestages veröffentlich
Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Juni 2008 für die Verabschiedung des Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetzes ((BT …
Weiterlesen Infos zum Plugin Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz
Reform der Unfallversicherung (GUV)
Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern deutliche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Unfallversicherung (16/9154). …
Weiterlesen Infos zum Plugin Reform der Unfallversicherung (GUV)
Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie
Der Deutsche Bundestag hat am 20.Juni 2008 das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Das …