Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluß vom 28. Februar 2012 (2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12) festgestellt dass für die Frage, bis wann das Gericht …
Weiterlesen ÜberBis wann muss das Gericht warten wenn der Betroffene sich verspätet?
Radarfalle kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung
In dem vom OLG Stuttgart OLG mit Beschluß vom 4.7.2011 entschiedenen Fall (4 Ss 261/11) wurde ca. 90m vor einem Ortsschild eine …
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Fahrlässig Drogen im Blut?
Will der Amtsrichter wegen einer farlässigen Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG verurteilen, so muss er darlegen, warum er von Fahrlässigkeit des …
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 31.05.-04.06.2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
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Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar
In die Diskussion geraten ist die Verwerbarkeit von Bild- und Videoaufzeichnungen von Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachungsanlagen. …
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Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze…
rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen …
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Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung
Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 3.-7. Mai 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
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Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Überweisungsträger
Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 20,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von weiteren 23,50 € erhalten. …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 5.-9. April 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 5. bis zum 9. April 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22.-26.02.2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 22. bis zum 26. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
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Zentrale Bußgeldprüfstelle
Erst dachte ich an einen verfrühten Aprilscherz, als ich in Richter Ballmanns Blog von der Bussgeldprüfstelle las. Aber es war offensichtlich ernst …