Parteiengesetz ist keine vermögensschützende Rechtsnorm i.S.d. § 266 StGB Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.04.2011 in dem Verfahren 1 StR 94/10 festgestellt und die angefochtene Entscheidung des …Weiterlesen ÜberParteiengesetz ist keine vermögensschützende Rechtsnorm i.S.d. § 266 StGB
CDU-Website gehackt Die Website der CDU in Rodgau ist einem Hackerangriff zum Opfer gefallen. Anstelle komunalpolitischer Informationen sind dort nun Parolen gegen …Weiterlesen ÜberCDU-Website gehackt