In seinem Beschluss vom 24. Oktober 2012 (4 StR 374/12) hat der BGH die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben, da die erfolgte Verurteilung wegen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
In seinem Beschluss vom 24. Oktober 2012 (4 StR 374/12) hat der BGH die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben, da die erfolgte Verurteilung wegen …
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Zumindest dann, wenn einem DNA-Gutachten eine ganz maßgebende Bedeutung für die Feststellung der Täter schaft des Angeklagten zukommt, ist eine …
Weiterlesen Infos zum Plugin DNA Spuren sind richtig zu würdigen…
In seiner Entscheidung vom 28.08.2012 (3 StR 360/12) hat der BGH (wieder einmal) eine von einem Nebenkläger eingelegte Revision als uzulässig …
Weiterlesen Infos zum Plugin Unzulässige Revision des Nebenklägers
In dem vom BGH am 22.08.2012 entschiedenen Fall (4 StR 272/12) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
Weiterlesen Infos zum Plugin Täterschaft oder Teilnahme beim Rauschgifthandel; Rauschgiftkurier
Bei rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens über einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung sind die für das Erkenntnisverfahren …
In seinem Urteil vom 08.08.2012 (91 C 582/12 (18)) befasste sich das Amtsgericht Wiesbaden mit einem Fall, in dem der Rechtssuchende offensichtlich …
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Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so kann das Gericht dessen …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH: Erwägungen bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 - 322 SsBs 84/12 - einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war, dass der Verteidiger nicht zum …
Weiterlesen Infos zum Plugin Verteidiger nicht zum Termin geladen
In dem vom LG Gießen am 25.04.2012 entschiedenen Verfahren - 7 Qs 51/12 - war ein Betroffener nicht zur Hauptverhandlung erschienen. …
...wann dies der Fall ist, hat Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - dahingehend konkretisiert, dass der Versicherte …
Weiterlesen Infos zum Plugin Wer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…
In seinem Beschluß vom 1. März 2012 - 2 StR 30/12 - hat der BGH das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, da das Landgericht …
Weiterlesen Infos zum Plugin Unterbringung in Entziehungsanstalt
In dem vom FG Sachsen am 5.03.2011 entschiedenen Fall - 8 K 1698/11 - wurde das Kindergeld nicht an die Eltern sondern an die Grundsicherungsbehörde …
Weiterlesen Infos zum Plugin Auszahlung des Kindergeldes an Sozialamt (Abzweigung)