Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . (3 / 260)
Härteausgleich bei vollständiger Bezahlung einer Geldstrafeweiterlesen...
Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich notwendigen nachträglichen Gesamtstrafenbildung die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe unterbleiben muss, weil die Geldstrafe bereits bezahlt ist. (9 / 1.060)
Wird eine Geldstrafe verhängt, so bestimmt das Gericht nach § 40 II StGB die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei hat es in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. (14 / 5.727)
Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafeweiterlesen...
Nach § 40 StGB werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes hat das Gericht gem § 40 II StGB unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu bestimmen. (1 / 247)
Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. (1 / 39)
Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EUweiterlesen...
