Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Juni 2008 für die Verabschiedung des Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetzes ((BT 16/9038), kann hier auf den Seiten des Bundestages abgerufen werden) in der durch einen Koalitionsantrag geänderten Fassung ausgesprochen. 9x
Neues Urheberrecht tritt zum 1.01.2008 in Kraft
Zum 1. Januar 2008 tritt neues Urheberrecht in Kraft. Der zweite Teil der Urheberrechtsnovelle wird zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Hiermit soll das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Insbesondere treten folgende Neuregelungen in Kraft: …
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Neues Versicherungsvertragsrecht ab 1. Januar 2008
Zum 1. Januar 2008 wird die Reform des Versicherungsvertragsrechts in Kraft treten. Es wird dann für alle ab dem 1.01.2008 geschlossenen Versicherungsverträge gelten. Auf laufende Verträge findet bis zum 31. Dezember 2008 altes Recht Anwendung. 29x
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Umweltuntersuchung für Motorräder seit 1. April 2006 vorgeschrieben
Seit 1. April 2006 wird für Motorräder eine zusätzliche Umweltuntersuchung fällig, …
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Seit 1. April 2006: Studienkredite
Seit dem 1. April 2006 können Studierende im Erststudium zur Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten einen Studienkredit zwischen 100 und 650 Euro monatlich bei der KfW-Förderbank beantragen. …
Neuregelung der Bedarfsgemeinschaft für unter 25-jährige Arbeitslose
Zum 1. April 2006 traten in Teilen das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in Kraft. …
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